Im gestrigen Betriebsausschuß ließ die Verwaltung mal wieder die Katze aus dem Sack: Mit der Beschlußvorlage B‑200/ 2011 soll festgeschrieben werden, daß Haltestellenbereiche ab dem kommenden Winter von den Anliegern in einer Breite von mindestens 1,50 Meter von Schnee und Eis freigehalten werden müssen. Und damit nicht genug: Auch die Versicherungspflicht will die Stadt damit auf die Anlieger abwälzen.
Wer das “Glück” hat, eine Haltestelle vor seiner Haustür zu haben, der mußte bislang nur der üblichen Räumpflicht nachkommen. Mit dem für den Stadtrat am 9. November vorgesehen Beschluß jedoch, will die Stadt den Anliegern noch mehr Arbeit und Verantwortung aufbürden: Die Fußwege um die Haltestellen sollen nicht nur regelmäßig von Schnee und Eis freigehalten werden, nein, wegen der unterschiedlichen Türabstände von Bussen und Bahnen soll der Schnee auf der gesamten Länge des Haltestellenbereichs in einer Breite von 1,50 Metern komplett entfernt werden. Dabei weiß jeder: Nirgendwo sind Schnee und Eis so festgetreten wie an Haltestellen, die täglich von unzähligen Fahrgästen benutzt werden. Und wenn dann doch jemand ausrutscht, soll der Anlieger auch noch haften.
Unzumutbar findet Stadtrat Joachim Ziems, der für PRO CHEMNITZ im Betriebsausschuß sitzt. Er brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, wonach die CVAG für den Winterdienst ihrer Haltestellenbereiche zuständig sein soll. Als Deckungsquelle schlägt die Ratsfraktion vor, künftig alle Zuschüsse der Stadt an den AJZ e.V. sowie den „Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz“ zu streichen und diese knapp 200.000 Euro für die Allgemeinheit der Chemnitzer sinnvoll und nutzbringend einzusetzen.