Noch nie hat die Stadt Chemnitz mit einem Haushalt so viel Geld ausgeben wollen wie mit dem jetzt vorliegenden Plan für die Jahre 2019/20. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und als bislang einzige Fraktion reine Einsparvorschläge eingereicht.

Jeder kennt sicher den sogenannten „Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz“ der Stadt Chemnitz (kurz: LAP). Erinnerungshilfe: Früher hieß der Plan zutreffender „Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für ein weltoffenes Chemnitz.“

Die Stadt hatte den Aktionsplan umbenannt, um theoretisch auch Projekte fördern zu können, die sich gegen Linksextremismus engagieren. Doch dann hatte die Stadt aber ganz schnell und TOTAL ÜBERRASCHEND festgestellt, daß es in Chemnitz gar keinen Extremismus von Links gibt und seither werden die Mittel wie gewohnt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Chemnitz verwendet. Paßt schon.

Die wohl bekanntestes und zugleich hirnverbrannteste Aktion des Aktionsplans war das in ganz Chemnitz bekannt gewordene Schild vor einem Szeneladen am Brühl, auf dem zu Lesen stand: „Geöffnet von 1933 bis 1945“. Haha, Brüller!

Was sehr diletantisch und lächerlich wirkt, ist für die Mitwirkenden des Aktionsplanes, vor allem der nichtöffentlich (!) tagenden AG Rechtsextremismus, seit Jahren eine üppige Einnahmequelle, denn die Stadt schenkt diesen Leuten pro Jahr 80.000 Euro fürs Nichtstun. Da kann man mal schön essen gehen für das Geld und nichtöffentlich gegen Kohlmann und Pro Chemnitz hetzen.

Wir meinen, das Geld sollte man dieser Schar arbeitsloser Sozialpädagogen (mit dem richtigen Parteibuch) nicht weiter in den Rachen werfen und haben daher beantragt, die Mittel ab 2019 ersatzlos zu streichen.

Wir sind gespannt, wie der Stadtrat darüber entscheiden wird🤢