Auf der Tage­sor­d­nung ist u.a. ein erneuter Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen, mil­itärische Wer­bung auf öffentlichen Flächen zu unter­sagen — wir sind ges­pan­nt, was die rechtliche Prü­fung der Ver­wal­tung dieses Mal ergibt und wie sich die Ratsmehrheit entscheidet.

Außer­dem wird unser Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann in der Frak­tion­serk­lärung natür­lich die Gele­gen­heit nutzen, hart mit dem Kor­rup­tion­sskan­dal, der unsere Stadt seit eini­gen Wochen erschüt­tert, ins Gericht zu gehen — einige Beteiligte sitzen schließlich im Ratssaal und vielle­icht kommt die Presse doch noch ein­mal ihrer Pflicht nach, das Ganze aufzuklären.

Ab 15 Uhr wird die Sitzung im Livestream übertragen:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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