Die CDU im Chem­nitzer Stad­trat hat zur näch­sten Stad­tratssitzung einen Antrag zur Verbesserung der Sicher­heit in Chem­nitz ein­gere­icht. Gefordert wer­den: — mehr Überwachungskam­eras — Alko­holver­bot­szo­nen — Waf­fen­ver­bot­szo­nen Ratet mal, was mit keinem Wort in diesem Antrag erwäh­nt wird. Genau, die… 

Die Stadtver­wal­tung um Ober­bürg­er­meis­ter Schulze möchte uns kaputt sparen. Steuer­erhöhun­gen, Schimm­bad­schließun­gen, Wildgat­ter zu und noch mehr. Hier ist der ganze Spar-Irrsinn aufge­lis­tet, der uns dro­ht, wenn wir uns nicht wehren: Schwimm­bäder geschlossen, Wildgat­ter vor dem Aus, Steuern rauf: Stadtver­wal­tung plant Haushalts-Hammer.… 

Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen wird nicht müde, die Stadtver­wal­tung an die katas­trophalen Zustände rund um die Son­nen­straße zu erin­nern. Bei der jüng­sten Stad­tratssitzung haben wir dabei uner­wartete Schützen­hil­fe erhal­ten: Der SPD-Stad­­trat Jür­gen Renz kri­tisierte genau das, was… 

Durch jahre­lange Mis­s­wirtschaft, Größen­wahn (Stich­wort „Kul­turhaupt­stadt 2025“) und unkon­trol­lierte Asyl-Migra­­tion ste­ht unsere Stadt vor einem Schulden­berg. Alleine für den aktuellen Haushalt fehlen 82 Mil­lio­nen Euro. Um dieses Geld wieder reinzu­holen, hat die Stadtver­wal­tung unter SPD-Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze eine ganz raffinierte… 

Bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Chem­nitzer Stad­trates set­zte sich die Stadtver­wal­tung mut­maßlich erneut über das Gesetz hin­weg: Obwohl ein­deutig geregelt ist, dass die Beset­zung des Jugend­hil­feauss­chuss­es im Rah­men ein­er Wahl aller Stadträte erfol­gen muss, hat der Stad­trat unter Leitung von… 

Mit was für einem Unsinn sich kom­mu­nale Gremien auseinan­der­set­zen müssen, wurde gestern ein­mal mehr im Chem­nitzer Stad­trat deut­lich. Die Geschäft­sor­d­nung des Stad­trates sieht vor, dass Losentschei­de, etwa bei Wahlen mit Stim­men­gle­ich­heit, durch das älteste Ratsmit­glied durchge­führt wer­den müssen. Bis zur…