Im Chem­nitzer Stad­trat herrscht durch die Nicht-Zulas­sung der 2. (der “neuen) AfD-Frak­tion weit­er Chaos. Es wird erneut eine gerichtliche Auseinan­der­set­zung geben. Eigentlich soll der Stad­trat am 27. August 2025 tagen, die Stadtver­wal­tung unter Ober­bürg­er­meis­ter Schulze hat jedoch sämtliche inhaltliche Vor­la­gen von der Tage­sor­d­nung genom­men, es geht nur noch um For­malien. Konkret um die Neube­set­zung der Auss­chüsse und Auf­sicht­sräte. Nur: Wenn das Ver­wal­tungs­gericht Chem­nitz entschei­det, dass die neue AfD-Frak­tion doch zuläs­sig sein sollte, müssten alle Abstim­mungen näch­sten Monat wieder­holt wer­den. Dadurch würde der Stad­trat weit­er gelähmt und Steuergeld unnötig verpulvert.

Um Rechtssicher­heit zu schaffe, hat die Stadtver­wal­tung alle Auss­chuss- und Auf­sicht­sratssitzun­gen im August abge­sagt — außer der Stad­tratssitzung. Durch die jüng­ste Entwick­lung (Ablehnung der zweit­en AfD-Frak­tion) ist jedoch auch diese abzusagen, um das Chaos nicht noch größer wer­den zu lassen.

Wir sind ges­pan­nt, wie sich die Stadtver­wal­tung posi­tion­iert. Fol­gt sie ihrer eige­nen Logik, müsste der Ter­min am 27. August 2025 eigentlich abge­sagt und die Wahl der Gremien in die Sep­tem­ber­sitzung geschoben wer­den — nach durchge­führtem Eil­ver­fahren der “neuen AfD” vor dem Verwaltungsgericht.

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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