Lieber ein Ende mit Schreck­en, als ein Schreck­en ohne Ende: Für die näch­ste Stad­tratssitzung am 13. März 2024 hat unsere Rats­frak­tion einen Antrag ein­gere­icht, mit dem ein sofor­tiger Ausstieg aus dem Kul­turhaupt­stadt 2025 — Pro­jekt beschlossen wer­den soll. Wir müssen… 

Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze möchte bei der näch­sten Stad­tratssitzung nicht über den Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen abstim­men lassen, unverzüglich auf das Bezahlka­­rten-Mod­­ell für Asyl­be­wer­ber umzusteigen. Ange­blich sei die Entschei­dung darüber eine Weisungsauf­gabe und läge im Zuständigkeits­bere­ich des… 

Ange­blich sei der Sta­trat nicht dafür zuständig, da die Umset­zung von Entschei­dun­gen nach dem Asyl­recht in die Zuständigkeit des Ober­bürg­er­meis­ters fall­en wür­den. Nun, komis­cher­weise sieht das einige Kilo­me­ter südlich ganz anders aus: Im Vogt­land­kreis entschei­det näm­lich der Kreistag — dort… 

Fast täglich erre­ichen unsere Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen Beschw­er­den über die Zustände rund um die Son­nen­straße auf dem Son­nen­berg. Ins­beson­dere eine Roma-Groß­­fam­i­lie ste­ht dabei immer wieder im Fokus. Wir haben deshalb eine weit­ere Infor­ma­tion­san­frage ein­gere­icht und wer­den den Druck… 

Die Stadtver­wal­tung um OB Sven Schulze malte jüngst wieder das Schreck­ens­ge­spent des “Recht­sex­trem­is­mus” an die Wand, genauer gesagt wur­den Störun­gen des Kul­turhaupt­stadt­jahres 2025 befürchtet. Und deshalb wäre die Stadt derzeit dabei, entsprechende Sicher­heit­skonzepte auszuar­beit­en. Wir haben uns der Sache angenommen… 

Die unendliche Geschichte des Chem­nitzer Mark­t­baumes erfordert nun erst­mal eine ämterüber­greifende Abstim­mung. Na dann… /mb