Am morgigen Mittwoch (12. März) ist es soweit, der Chemnitzer Stadtrat entscheidet über den neuen Haushalt und eine lange Liste von Einsparungen, welche die Verwaltung dem Stadtrat vorgelegt hat. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesen Sparwahnsinn, der…
Städtepartnerschaft mit Wolgograd war der Stadtverwaltung ganze 12 Euro wert.
Die Ratsfraktion des BSW hat eine Anfrage gestellt, welche Summen in den letzten Jahren in die Städtepartnerschaften der Stadt Chemnitz investiert worden sind. Bezeichnend: Im Jahr 2021 (danach setzte Oberbürgermeister Sven Schulze die Partnerschaft mit der russischen Stadt Wolgograd gegen…
Stadtverwaltung plant Erhöhung der Grundsteuer…
Langsam wird auch die Lokalpresse auf die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhung aufmerksam, die mit dem kommenden Haushalt beschlossen werden sollen. Die gerade minimal gesenkte Grundsteuer soll dann nämlich wieder erhöht werden — das plant zumindest die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven…
Kulturhauptstadt-Eröffnung hat den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro gekostet!
Als einzige Kraft im Rat der Stadt Chemnitz kritisiert die Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen das Kulturhauptstadt 2025 – Projekt von Beginn an. Einer der Hauptgründe: Die massiven Kosten, die der Steuerzahler dafür trägt. In einer Stadt, die so…
Noch längere Wartezeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde: Ein Dauerproblem der Chemnitzer Verwaltung
Heute berichtet die “Freie Presse” über die Abschaffung spontaner Terminmöglichkeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde — das war in den letzten Monaten die einzige Möglichkeit, um nicht viele Wochen Wartezeit in Kauf zu nehmen. Nun besteht diese nicht mehr. https://www.freiepresse.de/chemnitz/fuehrerschein-beantragen-in-chemnitz-stadt-warnt-vor-langer-wartezeit-artikel13700728 Stattdessen können 4–5…
Ratsanfrage zum Alanya-Kebab an der Brückenstraße
Na so ein Zufall aber auch: Jahrelang war der Alanya-Kebab an der Brückenstraße Anziehungspunkt für diverse dubiose Leute, immer wieder kam es im direkten Umfeld zu Straftaten. Doch kaum bricht das Kulturhauptstadtjahr 2025 an, ist der Laden zu — die…