Noch längere Wartezeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde: Ein Dauerproblem der Chemnitzer Verwaltung

Heute berichtet die “Freie Presse” über die Abschaf­fung spon­tan­er Ter­min­möglichkeit­en bei der Fahrerlaub­nis­be­hörde — das war in den let­zten Monat­en die einzige Möglichkeit, um nicht viele Wochen Wartezeit in Kauf zu nehmen. Nun beste­ht diese nicht mehr. https://www.freiepresse.de/chemnitz/fuehrerschein-beantragen-in-chemnitz-stadt-warnt-vor-langer-wartezeit-artikel13700728 Stattdessen kön­nen 4–5…

Antrag auf Einführung einer Demokratie-App abgelehnt

Bei der Stad­tratssitzung am 29. Jan­u­ar 2025 gab es wenige Über­raschun­gen: Die Mehrheit brachte mit den Stim­men der Block­parteien Kita-Schließun­­gen in Chem­nitz durch, ein Pseu­­do-Sicher­heit­santrag der CDU (für mehr Kam­er­aüberwachung in der Innen­stadt) wurde ver­ab­schiedet – natür­lich haben wir das…