Am heutigen Mittwoch tagte der Chemnitzer Stadtwahlausschuss und hat die Wahlvorschläge der Bürgerbewegung PRO CHEMNITZ, die gemeinsam mit den FREIEN SACHSEN zur Stadtratswahl antritt, zugelassen. Mit rund 55 Kandidaten werden wir in den 8 Chemnitzer Wahlbezirken ins Rennen gehen, um…
Nach Weigerung der Stadt, Anfrage zu beantworten: Gerichtserfolg für die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen!
Manche Rechtsstreitigkeiten dauern Jahre – doch wir wehren uns beharrlich gegen die vielen kleinen und großen Ungerechtigkeiten, die wir im Chemnitzer Stadtrat erleben. Im Jahr 2021 haben wir folgende Stadtratsanfrage gestellt: “Wieviele Patienten wurden 2020 im Klinikum auf der Flemmingstraße…
“Sicherheitspunkt” im ehemaligen Mc Donalds an der Zentralhaltestelle ist leider eher eine PR-Aktion
Stolz hat Oberbürgermeister Sven Schulze die Eröffnung eines neuen “Sicherheitspunktes” von Polizei und Ordnungsamt in den Räumlichkeiten des ehemaligen Mc Donalds an der Zentralhaltestelle vorgestellt. Und natürlich greift die Presse die Ankündigung auf, um den “Erfolg” zu verkünden (z.B. der…
Kosten für die Interimsbrücke im Zuge der Erzberger Straße über den Pleißenbach: Unser Bauexperte Rainer Drechsel forscht nach!
Die Kosten für städtische Bauprojekte ufern in Chemnitz regelmäßig aus. Mit unserem Bauexperten Rainer Drechsel schauen wir ganz genau hin — auch bei der Errichtung der Interimsbrücke über den Pleißenbach. Nachfolgend dokumentieren wir für euch die Antwort der Stadtverwaltung auf…
Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt Verschweigungshaltung der Medien
Verschiedene Lokalmedien — u.a. die sogenannte “Freie Presse” berichten nach dem spektakulären Ratsbeschluss in Dresden (hier: https://pro-chemnitz.de/dresdner-stadtrat-beschliesst-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-chemnitz-hat-oberbuergermeister-schulze-sich-noch-geweigert-den-antrag-auf-die-tagesordnung-zu-nehmen) über die Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dreisterweise wird jedoch vollständig verschwiegen, dass unsere Ratsfraktion genau diese Bezahlkarte jüngst beantragt…
Dresdner Stadtrat beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber: In Chemnitz hat Oberbürgermeister Schulze sich noch geweigert, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen!
Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag (21. März) einem Antrag zugestimmt, endlich eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und die Bargeldauszahlung zu beenden — eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung der Anreize des Asylstandorts Deutschland. Siehe auch: https://www.radiodresden.de/beitrag/dresden-will-bezahlkarte-fuer-asylsuchende-einfuehren-819069 Soweit so gut und…