Am Mittwoch (15. Mai) tritt der Chemnitzer Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Es ist zugleich die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 9. Juni. Und so verwundert es kaum, dass einige Fraktionen die letzte Möglichkeit nutzen, um ihrer Klientel das ein oder andere Wahlkampfgeschenk servieren zu wollen. Oder teils sehr merkwürdige Anträge stellen, zumindest gemessen an dem, wofür (oder wogegen) sich sonst eingesetzt wurde.
Wir möchten an dieser Stelle auf einige Initiativen, die sich auf der Tagesordnung befinden, blicken. Los geht es wenig spektakulär mit einigen Nach- und Neuwahlen für Aufsichtsräte, die ohnehin in der Regel nur noch einmal in der aktuellen Legislaturperiode tagen. Auf der Tagesordnung sind zudem mehrere geänderte Gebührensatzungen der Stadt, bei denen es für die Bürger in allen Bereichen wieder einmal teurer werden wird – es versteht sich von selber, dass unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen dagegen stimmt.
Interessanter wird es schon bei der BA-080/2023, dem Beschlussantrag „Kommunales Europa“ von der Fraktion Die Linke / Die Partei. Gefordert wird nämlich – sinnvollerweise – dass die Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht bezüglich Rechtsakten und Regelungen der Europäischen Union haben, die über ihre Köpfe hinweg verfügt werden. Nur: Gerade Die Linke und erst recht Die Partei sind bisher nicht gerade dafür aufgefallen, sich dem EU-Zentralismus und dem Brüsseler Bürokratiemonster entgegengestellt zu haben. Aber nun, die Wahlen nahen, da gibt es kurz vor Ende noch einen Kurswechsel.
Dass im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2025 – Planungen für das Kommende Jahr eigentlich noch nichts geplant ist, wird offenbar langsam auch der CDU-Fraktion bewusst. Als Beschlussantrag BA-031/2024 wird ein „Koordiniertes Liniennetz im Kulturhauptstadtjahr 2025“ gefordert, also aufeinander abgestimmte Verkehrsverbindungen. Es ist schon einigermaßen absurd, dass dies 7 Monate vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres im Stadtrat eingefordert werden muss und keine Selbstverständlichkeit der städtischen Planungen ist.
Unter der BA-035/2024 wollen die Grünen mehr Trinkbrunnen für Chemnitz errichten, wogegen erst einmal nichts spricht, wenngleich die weitergehende Forderung, diese nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch an den Schulen zu errichten, zumindest nicht unbedingt notwendig sein dürfte, immerhin verfügt zumeist jedes Klassenzimmer selber über einen Wasseranschluss, von den sanitären Einrichtungen ganz abgesehen.
Nachdem unser Antrag, auch in Chemnitz eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, von der Stadtverwaltung nicht auf die Tagesordnung genommen wurde (und die Landesdirektion eine Beschwerde dagegen zurückwies), startet die AfD-Fraktion jetzt einen neuen Vorstoß und will unter dem Beschlussantrag BA-040/2024 die Stadt dazu verpflichten, Leistungen an Asylbewerber nur noch in Form von Sachleistungen auszuzahlen. Ein sinnvoller Antrag, der es immerhin als Prüfantrag auf die Tagesordnung geschafft hat und dem wir natürlich zustimmen werden.
Eher unter „reine Wahlkampf-PR“ fallen dagegen zwei weitere Anträge von SPD (BA-046/2024) und AfD (BA-047/2024), die sich dem Thema „Sicherheit an Schulen“ widmen. Die AfD setzt auf den Einsatz von Sicherheitsdiensten und Stadtordnungsdienst, die SPD eher auf soziale Projekte, aber auch eine erhöhte Polizeipräsenz im Umfeld von Schulen. Letztendlich möchten wir keine Zustände wie in den USA, in denen der Besuch von Schulen nur durch Metalldetektoren ermöglicht wird und sind der Meinung, dass es allgemein notwendig ist, das gesellschaftliche Klima wieder zu verändern, um die Zustände an unseren Schulen zu verbessern. Der Schlüssel liegt auch hier bei einer konsequenten Migrationspolitik, sowie der Abschiebung illegaler und krimineller Ausländer. Nach diesen Maßnahmen dürften sich Forderungen nach einem Sicherheitsdienst an Schulen ebenso erledigt haben, wie der Wunsch nach erhöhter Polizeipräsenz. Schulen kamen in Deutschland schließlich über Jahrzehnte hinweg ohne beides aus. Als kurzfristige Maßnahme wäre aber ohnehin eher die Polizei als die Stadtverwaltung gefragt: Wenn es an Schulen Anzeichen für gehäufte Straftaten, gerade aus bestimmten Jugendbanden heraus, gibt, muss es ein massives Vorgehen geben, um eine abschreckende Wirkung auf potentielle Nachahmer zu entfalten. Es muss deutlich gemacht werden, dass Rechtsverstöße auch für junge Menschen zu ernsthafte Konsequenzen führen.
Als Beschlussantrag BA-050/2024 ist zudem eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen des etablierten Parteiensumpfes vorgesehen, die sich nach Scheitern am Standort Konkordiapark der Neuansiedlung der Roll- und Funsporthalle in der Schönherrfabrik widmet. Natürlich mit gestiegenen Kosten. Etwas irritierend: Angeblich sollen am neuen Standort keine bisherigen Mieter verdrängt werden, diesbezüglich liegen unserer Fraktion andere Informationen vor, die wir derzeit verifizieren.
Wie immer wird die Stadtratssitzung per Livestream auf www.chemnitz.de übertragen, wir werden im Nachgang auch gewohnt über verschiedene Aspekte berichten. Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen sieht sich dabei als Sprachrohr der Chemnitzer Bürger und gleichzeitig als Stimme der Vernunft, unabhängig vom aktuellen Wahlkampfgetöse.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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