Auf dem Pro­gramm standen diverse Neube­set­zun­gen von Auf­sicht­sräten (die z.T. über­haupt nicht mehr Tagen und nach Ende der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode ohne­hin neu beset­zt wer­den), sowie einige Wahlkampf-Ini­­ti­a­­tiv­en divers­er Rats­frak­tio­nen.  Hier ist die gesamte Aufze­ich­nung der Ratssitzung zu find­en: https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html Ratsfraktion… 

Am Mittwoch (15. Mai) tritt der Chem­nitzer Stad­trat zu sein­er näch­sten Sitzung zusam­men. Es ist zugle­ich die let­zte Sitzung vor der Kom­mu­nal­wahl am 9. Juni. Und so ver­wun­dert es kaum, dass einige Frak­tio­nen die let­zte Möglichkeit nutzen, um ihrer Klientel… 

Ein unglaublich­er Vor­gang nahm am Mon­tagvor­mit­tag (6. Mai) vor dem Chem­nitzer Amts­gericht sein vor­läu­figes Ende: Im April 2023 hat­ten Anhänger der linken Szene drei Patri­oten, darunter Stad­trat Robert Andres von PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, den Zugang zu ein­er öffentlichen… 

Ein großflächiger Leer­stand mit­ten in der Chem­nitzer Innen­stadt — das ist dann wohl noch der let­zte Sargnagel für das Kul­­turhaup­t­s­tadt-2025-Pro­­jekt, was unsere Stadt­führung im Größen­wahn betreibt. Statt sich mit europäis­chen Metropolen messen zu wollen, sollte endlich ver­sucht wer­den, dem Aussterben… 

In den let­zten 5 Jahren wur­den wir weit­ge­hend in der Tage­spresse ver­schwiegen — die Bürg­er soll­ten nicht mit­bekom­men, dass wir als Oppo­si­tion im Chem­nitzer Stad­trat ihre Inter­essen vertreten. Natür­lich wur­den wir den­noch aufmerk­sam ver­fol­gt. Nun, kurz vor Ende der aktuellen… 

Es ist eine Entschei­dung der Lan­des­di­rek­tion mit weitre­ichen­den Fol­gen: Nach­dem der Chem­nitzer Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze sich geweigert hat­te, unseren Antrag auf Ein­führung ein­er Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber auf die Tage­sor­d­nung des Stad­trates zu nehmen, weil es ange­blich nicht in den Zuständigkeitsbereich…