Die Stadtver­wal­tung hat den Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen, mit dem wir bei der Stad­tratssitzung am ver­gan­genen Mittwoch ein Wer­be­ver­bot für die Bun­deswehr im öffentlichen Raum beschließen woll­ten, eigen­mächtig gekürzt und lediglich die Frieden­sres­o­lu­tion abstim­men lassen (die lei­der keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorge­hen ist juris­tisch mehr als beden­klich, selb­st in Zwick­au, wo das Lan­drat­samt später den Beschluss des Stad­trates aufhob, wurde der Antrag zumin­d­est zur Abstim­mung gestellt. Und fand sog­ar eine Mehrheit. In Chem­nitz entschei­det die Stadtver­wal­tung dage­gen, was über­haupt entsch­ieden wer­den darf. Diese Entschei­dun­gen wirken oft willkürlich.

Wir haben deshalb bere­its Beschw­erde bei der Lan­des­di­rek­tion als Recht­sauf­sicht ein­gelegt und sind ges­pan­nt, was die näch­ste Instanz zum Wer­be­ver­bot­santrag sagen wird.

Inter­es­sant ist im Übri­gen auch, dass in dem lokalen Main­stream­pressen-Medi­um “Freie Presse” seit Langem mal wieder über unsere Rat­sar­beit berichtet wird (meis­tens wer­den wir ver­schwiegen, damit der Bürg­er nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Inter­essen ein­treten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der “Freien Presse” nie­mand, son­st hät­ten die dor­ti­gen Redak­teure ihren Artikel dahinge­hend ergänzen kön­nen, dass die Entschei­dung von Ober­bürg­er­meis­ter Schulze nicht endgültig sein muss, son­dern nun rechtlich geprüft wird.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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