In den let­zten Wochen war es zwar medi­al etwas ruhiger, doch die Aufk­lärung des Chem­nitzer Kor­rup­tion­sskan­dals, in den weite Teile der Lokalpoli­tik ver­wick­elt sind, geht kon­tinuier­lich voran. Die Lan­des­di­rek­tion hat mit­tler­weile auch auf die Beschw­erde unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ /… 

Nein, Chem­nitz ist keine Fahrrad­stadt und wird es wohl in abse­hbar­er Zeit, außer­halb der Vier­tel nahe der Innen­stadt, nicht wer­den. Den­noch ver­suchen ins­beson­dere links­grüne Parteien, eine über­triebene Fahrrad-Poli­tik voranzutreiben. Ein Beispiel dafür: 3 Fahrrad-Box­en, in denen Fahrräder – gegen Bezahlung… 

Das war keine Stern­stunde der AfD-Frak­­tion im Chem­nitzer Stad­trat. Nach­dem die Ver­wal­tung in der let­zten Sitzung nicht über den Antrag auf ein Bun­deswehr-Wer­be­ver­bot entschei­den wollte, ergab sich jet­zt, bei der Abstim­mung über die Bedin­gun­gen für neue Wer­bev­erträge, die Möglichkeit. Und… 

Auf der Tage­sor­d­nung ist u.a. ein erneuter Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen, mil­itärische Wer­bung auf öffentlichen Flächen zu unter­sagen — wir sind ges­pan­nt, was die rechtliche Prü­fung der Ver­wal­tung dieses Mal ergibt und wie sich die Ratsmehrheit… 

Den Stad­trats­frak­tio­nen ist in den ver­gan­genen Tagen ein Brief des Vere­ins “AGIUA e.V. Migra­­tion­ssozial- und Jugen­dar­beit” zuge­gan­gen, in dem der Vere­in mit­teilt, seinen Auf­gaben nicht mehr in angemessen­er Form nachzukom­men. Der Grund: Immer mehr Asyl­be­wer­ber wollen durch den Vere­in betreut… 

Unsere Rats­frak­tion geht juris­tisch gegen den Beschluss des Chem­nitzer Stad­trates bezüglich der Auf­tragsver­gabe für den neuen Stan­dort des Sozialamtes vor. Nach­dem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den let­zten Tagen von Zahlun­gen erfahren haben, die offen­bar aus dem…