Am heuti­gen Mittwoch tritt der Chem­nitzer Stad­trat nach den blauen Chaos-Wochen wieder zusam­men. In welch­er Kon­stel­la­tion ist noch unklar, denn die “alte” AfD-Frak­­tion (um Nico Köh­ler) hat einen Eilantrag zum Ver­wal­tungs­gericht gestellt, der sich gegen die Aberken­nung des Frak­tion­ssta­tus richtet.… 

Im Chem­nitzer Rathaus über­schla­gen sich die Ereignisse. Hin­ter­grund ist der weit­er andauernde Machtkampf inner­halb der Chem­nitzer AfD. Am Mon­tag hat Ober­bürg­er­meis­ter Schulze die beste­hende AfD-Frak­­tion um Nico Köh­ler und Ull­rich Oehme mit sofor­tiger Ver­fü­gung wegen eines ange­blichen formellen Fehlers rückwirkend… 

Im Chem­nitzer Stad­trat herrscht durch die Nicht-Zulas­­sung der 2. (der “neuen) AfD-Frak­­tion weit­er Chaos. Es wird erneut eine gerichtliche Auseinan­der­set­zung geben. Eigentlich soll der Stad­trat am 27. August 2025 tagen, die Stadtver­wal­tung unter Ober­bürg­er­meis­ter Schulze hat jedoch sämtliche inhaltliche Vorlagen… 

Am 4. Juli 2025 kon­nten wir Mar­tin Sell­ner im Chem­nitzer Rathaus begrüßen. Viele Bürg­er haben sich darüber gefreut — die Stadtver­wal­tung um Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze und seinen Ord­nungs­bürg­er­meis­ter Knut Kun­ze jedoch eher weniger. Kurz­er­hand wurde das Rathaus abgeriegelt, nie­mand durfte… 

Während in vie­len Land­kreisen und Städten die Bezahlka­rte für Asyl­be­wer­ber längst einge­führt ist, sitzt die Stadtver­wal­tung das The­ma seit vie­len Monat­en ein­fach aus. Sie han­delt nicht. Noch dreis­ter: Anträge, eine solche Bezahlka­rte einzuführen, etwa von unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie… 

7,3 Mil­lio­nen Euro nahm die Stadt Chem­nitz im ver­gan­genen Jahr durch feste und mobile Blitzer ein. Das ist im bun­desweit­en Ver­gle­ich­er aller Städte Platz 2 — hin­ter dem mehr als 5x ein­wohn­er­stärk­eren Ham­burg. Das zeigt, wie unver­hält­nis­mäßig diese Abzocke mittlerweile…