Wer hat alles mitkassiert?

Gegenüber Tag24.de hat jet­zt die Krieger Gruppe indi­rekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus “Daten­schutz­grün­den” keine weit­ere Infor­ma­tion erteilt wer­den. Wären keine Spenden geflossen, stün­den dem auch keine Daten­schutz­gründe entgegen.

Auch der Chem­nitzer AfD-Ver­band räumt den Erhalt von Spenden im Vor­feld der Abstim­mung über den neuen Stan­dort des Sozialamtes ein, es habe aber natür­lich keine Auswirkun­gen auf das Abstim­mungsver­hal­ten der Stadträte gegeben. Nun­ja, Kreis- und Lan­dess­chatzmeis­ter Stef­fen Wegert, durch seine Auf­gabe unmit­tel­bar mit dem Ein­gang von Spenden betraut, hat im Stad­trat zumin­d­est für das umstrit­tene Vorhaben ges­timmt. Und die Öffentlichkeit zu keinem Zeit­punkt über die vorheri­gen Geld­flüsse an seine Partei informiert. Pos­i­tiv: Inner­halb des AfD-Ver­ban­des gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufk­lären wollen.

Während­dessen ver­sucht die Lokal­presse, von dem Spenden-Skan­dal abzu­lenken und schießt sich medi­al auf die Park­platz-Affäre der AfD-Frak­tion ein, bei der es um vergün­stigte Stellplatzange­bote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegss­chau­platz: Die Beteili­gung der AfD am Chem­nitzer Kor­rup­tion­sskan­dal ist ohne­hin mit­tler­weile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhal­ten? Hier ist drin­gende Aufk­lärung nötig, der sich der örtliche Jour­nal­is­mus aber voll­ständig verweigert.

Wir fordern deshalb alle poli­tis­chen Akteure in Chem­nitz und alle Jour­nal­is­ten, die noch einen Anspruch zur Aufk­lärung der Wahrheit haben, endlich aufzuk­lären, welche Spenden im Vor­feld des Zuschlages für den über 6 Mil­lio­nen Euro teur­eren Stan­dort des Sozialamtes an Kreisver­bände der Parteien geflossen sind. Unsere Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen wird dies­bezüglich weit­er aktiv am Ball bleiben und aufk­lären, welche Parteien alles im Kor­rup­tion­ssumpf steck­en. Wir fürcht­en: Fast alle!

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

Unsere bish­eri­gen Mit­teilun­gen zum Chem­nitzer Korruptionsskandal:

“Mafia-Meth­o­d­en in Chem­nitz? Offen­bar Kor­rup­tion bei Entschei­dung über Sozialamt-Umzug!”

“Chem­nitzer Kor­rup­tion­sskan­dal: Ver­gabestopp, sich über­schla­gene Mel­dun­gen und eine Lokal­presse, die keine Aufk­lärung will”