Seit Ende vergangener Woche überschlagen sich die Meldungen über einen Korruptionsskandal, der immer größer zu werden scheint. Jetzt wird bekannt, dass seitens der Stadt vorerst keine finale Unterschrift unter den Mietvertrag für das ehemalige Kaufhof-Gebäude, gesetzt wird, da ein unterlegener Bewerber rechtlich gegen den Zuschlag für den über über 6 Millionen Euro teureren Standort vorgeht. Gleichzeitig eröffnet die Lokalpresse Nebenkriegsschauplätze und bauscht die Parkplatz-Affäre, in die vor allem die Chemnitzer AfD-Stadtratsfraktion verwickelt ist, zum eigentlich Skandal auf, obwohl dies nur ein Nebenkriegsschauplatz ist, um von der möglicherweise viel größeren Dimension, der im Raum stehenden Zahlung von „Spenden“ aus dem Umfeld der Krieger Gruppe an verschiedene Gliederungen von Parteien, abzulenken.
In unserer Pressemitteilung “Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!” geben wir eine Übersicht über den bisherigen Kenntnisstand bei der Aufklärung des Skandals.
Zur Einordnung der weiteren Entwicklung seit Montagvormittag schauen wir uns einige Ausschnitte aus der Medienberichterstattung näher an, beginnend mit der Parkplatz-Affäre, bei der die Widersprüche bereits ganz offen dokumentiert sind:
Die „Freie Presse“ berichtete am Montagmittag unter der Überschrift “ ‘Haltlose Anschuldigungen’: So reagiert die Krieger-Gruppe auf Vorwürfe des Chemnitzer AfD-Chefs Nico Köhler”:
Am Montagvormittag äußerte sich auf ‚Freie Presse‘-Anfrage Andreas Uhlig von der Krieger-Gruppe zu den erhobenen Vorwürfen. ‚Das sind haltlose Anschuldigungen‘, so Uhlig. Es gebe derzeit gar keine Dauermietverträge für das Parkhaus. Grund: Das Parkhaus werde gebraucht, um Bauschutt und Co. Im Zuge der Umbauarbeiten abzutransportieren
Die Botschaft: Eine Vermietung des Parkplatzes stünde überhaupt nicht zur Debatte, auch zu Angeboten über dauerhafte Parkplätze in der Vergangenheit verliert der Sprecher der Krieger-Gruppe kein Wort.
Ganz anders dann bei „Tag24“ am Abend, denn dort hat sich die AfD-Stadtratsfraktion, offenbar ohne vorherige Absprache mit der Krieger Gruppe, geäußert:
Im Nachgang der Abstimmung gab es ein Angebot für vergünstigte Stellplätze. Ein Vertragsabschluss kam nicht zustande, da die Vertragsangebote unsererseits nicht an den Vermieter zurückgeschickt wurden.
Na sowas: Plötzlich geht es bereits um ganz konkrete Angebote durch die Krieger Gruppe, an die sich selbige wohl nicht mehr erinnern kann oder möchte. Es braucht keinen detektivischen Spürsinn, um zu erkennen, dass hier einiges faul sein dürfte.
Und jetzt zum eigentlichen Mega-Skandal, den nur Radio Chemnitz in einem Nebensatz aufgreift:
Er geht noch weiter, spricht von Spenden aus dem Umfeld der Krieger-Gruppe, über die beim Kreisparteitag der AfD am 11. April auch gesprochen worden sei.
Im Klartext: Die Krieger Gruppe bzw. deren direktes Umfeld soll dem Kreisverband der AfD vor (!) der Abstimmung über den Zuschlag Geld gespendet haben. Und, so kursiert schon länger das Gerücht, diese Spenden könnten nicht nur die AfD, wo bei einem Parteitag vor Dutzenden Mitgliedern bereits offen über den Spendenerhalt diskutiert worden sein soll, erreicht haben, sondern eben auch andere Parteien im Chemnitzer Stadtrat. Von denen es freilich kein Äußerung dazu gibt. Genau hier wäre jedoch die Aufgabe kritischer Medien, nachzuforschen: Hat es Zahlungen der Krieger Gruppe an andere Parteien gegeben?
Ganz auf Dummenfang geht dann die „Freie Presse“, die in einer Veröffentlichung am Montagabend die RatsFRAKTIONEN, nicht aber die Kreisverbände der Parteien mit der Frage nach Zuwendungen durch die Krieger Gruppe konfrontiert:
Die Stadtratsfraktionen von CDU, BSW, SPD, Linken und Grünen teilten auf ‚Freie Presse‘-Anfrage mit, sie hätten in den zurückliegenden zwölf Monaten keinerlei Zuwendungen oder Vergünstigungen durch die Krieger-Gruppe erhalten.
Entweder ist es die pure Unfähigkeit der Freien Presse, die nicht zwischen den Ratsfraktionen als Teil der Stadtverwaltung, deren einzige Aufgabe die Ratsarbeit ist, sowie den politischen Gliederungen, den Kreisverbänden der Parteien, unterscheiden kann. Oder es soll eben weiter verdunkelt werden. Denn im Raum stehen keine Parteispenden an Fraktionen, sondern eben an die Kreisverbände.
Auch eine andere Vermutung von uns, die wir bereits in der gestrigen Pressemitteilung vorgebracht haben, scheint sich zu bestätigen: Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden dürfte eher nicht zu erwarten sein. Obwohl bereits am Montagvormittag gegen 10.00 Uhr über das elektronische Anwaltspostfach Strafanzeige (zunächst gegen Unbekannt) erstattet wurde, wollte die Staatsanwaltschaft Chemnitz den Eingang der Anzeige selbst am Nachmittag nicht bestätigen. Statt bereits nach der Presseberichterstattung auf Eigeninitiative hin Ermittlungen einzuleiten, wird offenbar selbst bei der Leerung des Posteingangs und der anschließenden Weiterbearbeitung der Strafanzeige keine allzu große Eile an den Tag gelegt.
Der Chemnitzer Sumpf ist groß, ein regelrechtes Sumpfgebiet. Deshalb bitten wir alle, die dazu beitragen können, die aktuellen Vorgänge aufzuklären, ihren Beitrag zu leisten: Parteispenden in einer fünfstelligen Größenordnung dürften nicht nur dem Kreisschatzmeister bekannt sein und auch sonst könnte jede Information hilfreich sein. Schreibt uns gerne per E‑Mail an [email protected] und lasst uns gemeinsam den Sumpf trocken legen!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
29. April 2025