Näch­ster Skan­dal in der Chem­nitzer Lokalpoli­tik: Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze hat den Raum für die öffentliche Frak­tion­ssitzung der Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen gekündigt, weil die Stadtver­wal­tung keinen Auftritt von Mar­tin Sell­ner im Rathaus tolerieren möchte. Das ist hochgr­a­dig rechtswidrig, denn die Frak­tio­nen kön­nen sel­ber aus­suchen, wie sie ihre Sitzun­gen gestal­ten, zumal das The­ma “Rem­i­gra­tion” immer wieder durch die Rats­frak­tion zum Gegen­stand kom­mu­naler Arbeit gemacht wird — auch für die näch­ste Sitzung ist bere­its ein entsprechen­der Antrag eingereicht.

Wir wer­den gegen dieses skan­dalöse und poli­tisch motivierte Vorge­hen juris­tisch aktiv wer­den und einen Eilantrag vor dem Ver­wal­tungs­gericht Chem­nitz ein­re­ichen. Hal­tet euch den 4. Juli frei. Wir sehen uns im Chem­nitzer Rathaus!

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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