Am heuti­gen Mittwoch tritt der Chem­nitzer Stad­trat nach den blauen Chaos-Wochen wieder zusam­men. In welch­er Kon­stel­la­tion ist noch unklar, denn die “alte” AfD-Frak­tion (um Nico Köh­ler) hat einen Eilantrag zum Ver­wal­tungs­gericht gestellt, der sich gegen die Aberken­nung des Frak­tion­ssta­tus richtet. Sollte dieser erfol­gre­ich sein — das Gericht will noch vor 15 Uhr entschei­den — kön­nte sog­ar der “neuen” AfD-Frak­tion (um Volk­er Drin­gen­berg) der Frak­tion­ssta­tus erneut aberkan­nt wer­den — zumin­d­est, wenn der Ober­bürg­er­meis­ter sein­er eige­nen Logik folgt.

Das passiert nicht immer, die Willkür schre­it­et näm­lich voran: In der ersten Sitzung als Frak­tion­slos­er wurde Nico Köh­ler neben zwei linke frak­tion­slose Stadträte von “Die Partei” in die Ecke des Rat­saales geset­zt, damals gab es ein Wort­ge­fecht mit dem OB, der behauptete, Frak­tion­slose müssten zusam­men sitzen. Jet­zt sieht das freilich anders aus: Statt die bei­den “Die Partei” — Stadträte auf die freien Plätze links neben Nico Köh­ler und Co zu set­zen, was nach der eige­nen Logik des OB kon­se­quent wäre, bleiben diese in ihrer linken Ecke. Und ganz rechts, hin­ter unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen, sitzen die derzeit frak­tion­slosen. Wir freuen uns zwar über Ver­stärkung in der “recht­en Ecke” (räum­lich gese­hen), aber ein­mal mehr zeigt sich: Dieser Ober­bürg­er­meis­ter macht, was er will und wie es ihm ger­ade passt. Und wenn er seine linken Genossen nicht verärg­ern will, gibt es für diese wieder ein­mal eine Sonderregel.

Bild: Neuer Sitz­plan, Stand Mittwochvor­mit­tag (es kann sich ja jed­erzeit ändern)

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen