Konkret haben wir gefragt:
“Wie viele Aut­o­fahrer wur­den an der Kalk­straße in Rot­tluff geblitzt, obwohl die entsprechende
Beschilderung von Tem­po 30 gefehlt hat?
(Siehe hierzu auch die Freie Presse vom 17. Feb­ru­ar 2025, “Ver­schwun­denes Tempo-30-Schild
in Chem­nitz: Was wird aus den Bußgeldern geblitzter Aut­o­fahrer?””

Die Ver­wal­tung weigert sich, diese Anfrage zu beant­worten. Das wer­den wir uns natür­lich nicht gefall­en lassen und dage­gen vorge­hen — so, wie wir in der Ver­gan­gen­heit unsere Rechte bere­its mehrmals gerichtlich durch­set­zen mussten.

Mehr dazu:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0040.asp

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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