Nach der Blitzer-Abzocke rund um das Hut-Festival ist die Empörung berechtigterweise groß. Wir haben für die nächste Stadtratssitzung am 19. Juni einen Antrag eingereicht, mit dem sichergestellt werden soll, dass die betroffenen Bürger nicht zur Kasse gebeten werden.
Hier ist der Antrag im Wortlaut nachzulesen:
Antragstext:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch Messungen des temporär an der Theaterstraße zwischen dem 24. und 26. Mai 2024 aufgestellten Geschwindigkeitsblitzer eingeleiteten Bußgeldverfahren einzustellen, sowie ggf. bereits erlassene Bußgeldbescheide aufzuheben.
Begründung:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch Messungen des temporär an der Theaterstraße zwischen dem 24. und 26. Mai 2024 aufgestellten Geschwindigkeitsblitzer eingeleiteten Bußgeldverfahren einzustellen, sowie ggf. bereits erlassene Bußgeldbescheide aufzuheben.
Zwischen dem 24. und 26. Mai fanden auf einem Teilstück des Chemnitzer Innenstadtrings Geschwindigkeitsmessungen statt, bei denen Verstöße gegen einen kurzfristig verfügten Tempo-30- Abschnit auf der Theaterstraße festgestellt wurden. Die Bekanntmachung dieser „neuen“ Tempo30-Zone, mit der offenbar Besucher des Hutfestivals vor dem Verkehr des Innenstadtrings geschützt werden sollten, wurde weder zuvor in den Medien kommuniziert, noch in irgendeiner Form deutlich erkennbar vermittelt.
Nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern z.B. auch gegenüber Lokalmedien (https://www.freiepresse.de/chemnitz/boese-blitzer-falle-in-chemnitz-ploetzlich-tempo-30-in-der-innenstadt- artikel13384869), beschwerten sich deshalb zahlreiche Bürger, die das provisorisch aufgestellte Tempo30- Schild nicht erkennen konnten, was sich an einer Stelle befindet, an der sich die meisten Autofahrer auf den Spurwechsel konzentrieren. Zudem erhielten sie keinerlei Informationen über die Geschwindigkeitsanpassung auf einem Weg, den sie teils täglich zurücklegen.
Es ist nicht Sinn von Geschwindigkeitsmessungen, Bürger mit solchen Messungen auszuplündern, sondern die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Wünschenswert wäre eine Mitteilung der Stadtverwaltung im Vorfeld dieser Maßnahmen gewesen, so hätten sich betroffene Autofahrer darauf einstellen können. Dies erfolgte jedoch nicht, so dass die eingenommen Gelder zurückerstattet werden sollten, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier gezielt Autofahrer schikaniert und abgezockt werden sollten.
Wir sind gespannt, was die Verwaltung zu unserem neuen Antrag sagen wird…
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
/mb