Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen. Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechung und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Chemnitzer Stadtrat im Januar 2025 den Umzug des Sozialamtes aus dem Moritzhof in das Gebäude der ehemaligen Galeria Kaufhof, das der Krieger Gruppe gehört, beschlossen. Obwohl der neue Standort 6,6 Millionen Euro teurer als eine Renovierung des bisherigen Gebäudes ist, auch zwei andere anvisierte Standorte wären deutlich günstiger gewesen. Zurecht (und gerade in Zeiten leerer Kassen) gab es deshalb in der Chemnitzer Öffentlichkeit breite Kritik an dieser Entscheidung.
Bereits in der letzten Woche wurde bekannt, dass durch die Vergabekammer der Landesdirektion als Rechtsaufsicht die Vergabeentscheidung für den Standort am Kaufhof noch einmal überprüft werden soll. Angesichts der neuen Vorwürfe fordert die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN, die Vergabe unverzüglich zu stoppen, bis die nunmehr aufgeworfenen Vorgänge lückenlos aufgeklärt sind. Wer zum Wohl der Bürger handelt, darf sich nicht mit üppigen Parteispenden und persönlichen Billig-Dauerparkplätzen bei der Entscheidung über ein Millionenprojekt beeinflussen lassen. Jeder diesbezügliche Verdacht muss ausgeräumt werden. Gelingt das nicht, haben die betroffenen Stadträte, ganz gleich, welcher Partei sie angehören, jedes Vertrauen verspielt und sollten unverzüglich zurücktreten!
Der Skandal ist keinesfalls der erste seiner Art in Chemnitz. Bereits rund um Vergabe und Bau des Verwaltungsgebäudes Am Wall war es zu Entscheidungen gekommen, von denen bekannte Protagonisten des städtischen Parteiensumpfes persönlich profitiert hatten – zum Nachteil der Stadt.
PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN werden dafür sorgen, dass der Sumpf ausgehoben wird. Mit allen, die drinstecken!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
28. April 2025