Unsere Rats­frak­tion geht juris­tisch gegen den Beschluss des Chem­nitzer Stad­trates bezüglich der Auf­tragsver­gabe für den neuen Stan­dort des Sozialamtes vor. Nach­dem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den let­zten Tagen von Zahlun­gen erfahren haben, die offen­bar aus dem direk­ten Umfeld der Krieger Gruppe an den Chem­nitzer AfD-Kreisver­band geflossen sind, ist aus hiesiger Sicht der Ver­dacht ein­er Befan­gen­heit von min­destens einem Stad­trat gegeben. Als Kreiss­chatzmeis­ter der AfD ist min­destens Stef­fen Wegert unmit­tel­bar mit den Spenden in Berührung gekom­men, zumal der im Raum ste­hende fün­f­stel­lige Betrag weit über dem liegen dürfte, was ein durch­schnit­tlich­er AfD-Ver­band auf unter­er Ebene regelmäßig an Zuwen­dun­gen erhält. Dass Wegert diese mut­maßliche Befan­gen­heit gegenüber dem Stad­trat nicht angezeigt hat, kann zur Aufhe­bung des Rats­beschlusses führen, die entsprechende Beschw­erde unser­er Frak­tion ist mit­tler­weile der Lan­des­di­rek­tion zugegangen.

Sollte – ent­ge­gen unser­er Ein­schätzung – der Beschw­erde keine Folge geleis­tet wer­den, wird im näch­sten Schritt ein Ver­wal­tungsrechtsver­fahren angestoßen zur Fest­stel­lung der Befan­gen­heit angestoßen. Dieses würde auch die Möglichkeit von Zeu­gen­vernehmungen bein­hal­ten, etwa des betr­e­f­fend­en Stad­trates oder eben der Spender. Auf diesem Weg kön­nte endlich auch die Aufk­lärung, ob und welche anderen Parteien in den Chem­nitzer Kor­rup­tion­sskan­dal involviert sind, vor­angetrieben werden.

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen