Gestern wurde im Chem­nitzer Stad­trat die Erstel­lung ein­er neuen Flaggen­satzung behan­delt. Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen hat­te dazu einen Änderungsantrag einge­bracht, wonach zukün­ftig auss­chließlich die hoheitlichen Fah­nen gezeigt wer­den sollen, was etwa die Regen­bo­gen- oder Ukraine­fah­nen auss­chließt. Für diesen Antrag stimmten jedoch nur unsere drei Kreis­räte und Nico Köh­ler, der zum 2. Mal aus der AfD-Frak­tion aus­geschlossen wurde.

Während wir von den Kartell­parteien kein anderes Abstim­mungsver­hal­ten erwartet haben, ist es schade, dass die Frak­tio­nen von AfD und BSW diesem Antrag mit Sym­bol­kraft die Zus­tim­mung ver­weigert haben. Ins­beson­dere, da Frak­tio­nen bei­der Parteien in anderen Lokalpar­la­menten in der Ver­gan­gen­heit entsprechende Ini­tia­tiv­en, den Fah­nen-Miss­brauch vor öffentlichen Gebäu­den einzudäm­men, unter­stützt hatten.

So sind es nur vier Stadträte gewe­sen, die nicht möcht­en, dass etwa beim näch­sten CSD die Regen­bo­gen­fahne vor unserem Rathaus weht oder am 24. Feb­ru­ar das falsche blau-gelb gehisst wird…

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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