Und die Ver­wal­tung zeigt sich eher weniger begeis­tert: Denn wir hät­ten doch schon so eine tolle Demokratie in unser­er Stadt. Und außer­dem sei ja ohne­hin kein Geld mehr da.

Die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen hat einen Antrag im Chem­nitzer Stad­trat einge­bracht, mit dem die Ein­führung ein­er Demokratie-App geprüft wer­den soll. Konkret sollen Bürg­er mit dieser App bei Vor­la­gen des Stad­trates abstim­men dür­fen — mit “Ja”, “Nein” oder “Enthal­tung”, ganz so, wie später die Ratsvertreter im Stad­trat. Dieses Abstim­mungsver­hal­ten ist natür­lich nicht verbindlich, aber kann von den Ratsmit­gliedern als Entschei­dungs- und Begrün­dung­shil­fe herange­zo­gen wer­den, ger­ade bei umstrit­te­nen Ratsvorlagen. 

Mehr zum Ablauf ein­er Demokratie-App beispiel­sweise hier:
https://democracy-deutschland.de/

Mit­tler­weile hat die Chem­nitzer Stadtver­wal­tung unseren Antrag geprüft und eine erste Bew­er­tung abgegeben. Zwar wird die App nicht rund­herum abgelehnt, aber es würde doch schon so viele Möglichkeit­en zur demokratis­chen Teil­habe geben, da sei diese App doch eigentlich über­flüs­sig. Und, dann kommt wieder das Totschla­gar­gu­ment, es sei ja im neuen Haushalt über­haupt kein Geld mehr da. Nun, natür­lich, das wird beispiel­sweise bei der Kul­turhaupt­stadt 2025 zum Fen­ster herausgeworfen.

Der Antrag und die Stel­lung­nahme der Stadtver­wal­tung sind hier zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6989717

Wir sind ges­pan­nt, wie die Frak­tio­nen mit dem Antrag im Stad­trat umge­hen wer­den. Dann zeigt sich, wer mehr Bürg­er­beteili­gung möchte. Und wer genau davor Panik hat.

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

/mb