Bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Chem­nitzer Stad­trates set­zte sich die Stadtver­wal­tung mut­maßlich erneut über das Gesetz hin­weg: Obwohl ein­deutig geregelt ist, dass die Beset­zung des Jugend­hil­feauss­chuss­es im Rah­men ein­er Wahl aller Stadträte erfol­gen muss, hat der Stad­trat unter Leitung von Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze das soge­nan­nte “Benen­nungver­fahren” ange­wandt — hier­bei erfol­gt keine Wahl der einzel­nen Auss­chuss­mit­glieder, son­dern eine Block­wahl des gesamten Auss­chuss­es. Und bei dieser wurde die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen vom Parteienkartell natür­lich nicht berücksichtigt. 

Nach Prü­fung durch unsere Rechtsabteilung haben wir gegen diesen Beschluss mit­tler­weile Beschw­erde bei der Lan­des­di­rek­tion ein­gere­icht und sind guter Dinge, dass dieser Beschluss aufge­hoben wird.

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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