Am morgigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung befinden sich gleich mehrere eigene Anträge der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen.
In einem eigenen Antrag fordern wir, Chemnitz — nach dem Vorbild von Zwickau — zu einer “Stadt des Friedens” zu erklären und die aggressive Mobilmachung der Berliner Regierung klar abzulehnen. Wir wollen Ausgleich und Verständigung mit allen Völkern — auch mit Russland.
Ein weiterer Antrag fordert, endlich die Bushaltestellen in unserer Stadt, die noch keinen eigenen Unterstand haben, mit einem Witterungsschutz zu versehen — es wäre schön, Steuergelder endlich so einzusetzen, dass auch die eigenen Bürger etwas davon haben.
Einen Änderungsantrag haben wir zudem zur Vorlage der Grünen und Linken gestellt, die “Schwarzfahren” als Straftat in Chemnitz faktisch abschaffen wollen. Unserer Meinung nach verlieren die Verkehrsbetriebe jede Sanktionsmöglichkeit, wenn das dauerhafte Fahren ohne Fahrschein nicht geahndet werden kann, deshalb haben wir beantragt, für hartnäckige “Schwarzfahrer” Hausverbote auszusprechen. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in der rechtlichen Prüfung der Stadtverwaltung, offenbar wissen die Stadtwerke selber bisher nicht einmal, ob sie überhaupt Hausverbote aussprechen dürfen.
Unterstützung von unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen erhält die Vorlage der BSW-Fraktion, die Städtepartnerschaft mit Wolgograd wieder zu beleben, nachdem Oberbürgermeister Schulze diese eigenmächtig eingefroren hat. Wir denken: Die sicherste Garantie für Frieden in Europa sind die Kontakte der Menschen untereinander!
Es verspricht, eine spannende Sitzung zu werden. Wie immer gibt es einen Livestream, los geht es um 15 Uhr. Hier kann zugesehen werden: https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Wir sind für euch am Start!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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