Das teilt zumin­d­est die Stadtver­wal­tung als Antwort auf eine Infor­ma­tion­san­frage unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen mit. Komisch, denn wir erin­nern uns an eine Ver­anstal­tung im April 2023 im Smac, bei der u.a. unser Stad­trat Robert Andres aus­geschlossen wurde. Sein­erzeit ver­suchte die Stadtver­wal­tung noch, diesen Auss­chluss mit Ver­weis auf das Haus­recht zu recht­fer­ti­gen. Offen­sichtlich haben Ord­nungs­bürg­er­meis­ter Kun­ze und Co jedoch mit­tler­weile erkan­nt, dass Behör­den zur Neu­tral­ität verpflichtet sind und natür­lich nicht (wie es beispiel­sweise pri­vate Ver­anstal­ter kön­nen) eine Gesin­nung­sprü­fung bei Besuch­ern vornehmen dürfen.

Wir sind indes ges­pan­nt, ob dieser offene Zugang, der jedem Bürg­er gewähr wer­den soll, dann auch in der Prax­is entsprechend umge­set­zt wird.

Die ganze Infor­ma­tion­san­frage und die Antwort der Ver­wal­tung sind hier zu finden:
https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=17944

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