Am Don­ner­stag (16. Mai 2024) mussten wir im Chem­nitzer Stad­trat eine Entschei­dung betr­e­ffs eines geplanten Ankaufs eines Grund­stücks an der Blanken­burg­er Straße tre­f­fen. Dieses Grund­stück wurde 2021 von der Stadt Chem­nitz mit­tels ihrer Tochter GGG im Rah­men eines größeren Immo­bilien­deals an eine Fir­ma in Dinslak­en / Nor­drhein-West­falen verkauft.

Schon damals stand fest, dass dieses Grund­stück durch den Abfal­l­entsorgungs­be­trieb (ASR) der Stadt Chem­nitz benötigt wird, der dort Mieter ist. Jet­zt möchte die Stadt Chem­nitz dieses Grund­stück wieder für den ASR zurück­kaufen. Einziges Prob­lem, der Eigen­tümer in Dinslak­en will 88 Euro pro m², ein Mehrfach­es des Boden­richtwertes von 30 Euro pro m² und offen­bar auch des Kauf­preis­es von vor drei Jahren. Genau 864.000,00 Euro teurer.

Für uns stellt sich die Frage, warum man ein Grund­stück, das von der Stadt Chem­nitz (ASR) benötigt wurde und wird, erst verkauft, um es drei Jahre später zurück kaufen zu wollen. Finanzielle Zwänge, wie von der Stadt Chem­nitz angegeben, kön­nen dies nicht sein, da die Tochter der Stadt, die GGG, finanziell so gut aufgestellt war und ist, dass sie in kein­ster Weise auf diesen Erlös angewiesen war. Wurde der Auf­sicht­srat der GGG 2021 bei der Verkauf­s­ab­seg­nung darüber informiert, dass der ASR dieses Grund­stück eigentlich drin­gend benötigt und auch gern erwer­ben möchte?

Die Ver­ant­wortlichen im Chem­nitzer Rathaus haben dem Käufer 2021 die Mit­tel in die Hand gegeben, auf Kosten der Stadt Chem­nitz und mit rel­a­tiv geringem Risiko einen ansehn­lichen Prof­it zu erzie­len. Nur Schild­bürg­er wür­den der­ar­tige Verkauf­s­geschäfte so durch­führen. Oder ist das finanzielle Wohl ein­er Fir­ma in Dinslak­en für die Führung der Stadt Chem­nitz wichtiger als die Inter­essen der Stadt Chem­nitz? Die aktuelle Führung im Chem­nitzer Rathaus scheint jeden­falls nicht in der Lage zu sein, unsere Stadt in eine pros­perierende Zukun­ft zu führen, wie sie auch mit anderen Fehlentschei­dun­gen schon gezeigt hat und wie dies durch die aktuelle Wirtschaft­sen­twick­lung in Chem­nitz bestätigt wird.

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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