Es ist eine Entscheidung der Landesdirektion mit weitreichenden Folgen: Nachdem der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze sich geweigert hatte, unseren Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen, weil es angeblich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates, sondern ausschließlich des Oberbürgermeisters fallen würde, legten wir Beschwerde ein. Diese hat die Landesdirektion nun beschieden und zurückgewiesen, angeblich hätte der Stadtrat kein Mitspracherecht bei der Einführung.
Kurios: Damit darf nunmehr kein Stadtrat oder Kreistag über die Bezahlkarte entscheiden, einen entsprechenden Beschluss des Dresdner Stadtrates, der zunächst von Oberbürgermeister Dirk Hilbert unter fadenscheinigen Gründen sowieso zurückgewiesen wurde, hat die Landesdirektion ebenfalls aufgehoben. Damit wird ein weiteres Mal die Entscheidungsfreiheit des Stadtrates stark eingeschränkt.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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