Heute tritt der Chem­nitzer Stad­trat zu sein­er näch­sten Sitzung zusam­men, auf der Tage­sor­d­nung befind­et sich unter anderem unser Antrag, den berühmten Whistle­blow­er Julian Assange als sym­bol­is­ches Zeichen die Ehren­bürg­er­schaft der Stadt Chem­nitz zu ver­lei­hen. Eine schöne Ini­tia­tive, bei der wir auf Zus­tim­mung der übri­gen Frak­tio­nen hof­fen, wen­ngle­ich uns daran der Glaube fehlt.

Weniger schön: Die öko-extrem­istis­chen Kreise der Chem­nitzer Stadtver­wal­tung haben eine neue Vor­lage mit dem sper­ri­gen Namen „Beschluss über die Unter­schre­itung des Min­destab­standes von 1.000 m gemäß § 84 Abs. 4 Satz 1 und 2 Sächs­BO i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB um ca. 410 m im Rah­men des Repow­er­ings ein­er Wind­kraftan­lage (wesentliche Änderung entsprechend § 16b BIm­SchG)“ ein­gere­icht. Dahin­ter ver­birgt sich ein weit­er­er Ver­such, noch mehr Win­dräder in unser­er schö­nen Stadt zu erricht­en, möglichst nah an Wohnge­bäu­den. Dabei sollte doch eigentlich der jüng­ste Vor­fall in Claus­nitz (Gemeinde Rechen­berg-Bienen­müh­le), wo sich eine Wind­kraftan­lage spon­tan selb­st entzün­det hat, ein­mal mehr aufgezeigt haben, welch­es Risiko von diesen Errich­tun­gen aus­ge­ht. Selb­stver­ständlich wer­den wir uns im Stad­trat gegen die Unter­schre­itung des Min­destab­standes posi­tion­ieren und ver­suchen, diese Vor­lage zu verhindern.

Die Stad­tratssitzung kann ab 15 Uhr im Livestream ver­fol­gt werden:
https://chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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