Das war keine Stern­stunde der AfD-Frak­­tion im Chem­nitzer Stad­trat. Nach­dem die Ver­wal­tung in der let­zten Sitzung nicht über den Antrag auf ein Bun­deswehr-Wer­be­ver­bot entschei­den wollte, ergab sich jet­zt, bei der Abstim­mung über die Bedin­gun­gen für neue Wer­bev­erträge, die Möglichkeit. Und… 

Auf der Tage­sor­d­nung ist u.a. ein erneuter Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen, mil­itärische Wer­bung auf öffentlichen Flächen zu unter­sagen — wir sind ges­pan­nt, was die rechtliche Prü­fung der Ver­wal­tung dieses Mal ergibt und wie sich die Ratsmehrheit… 

Den Stad­trats­frak­tio­nen ist in den ver­gan­genen Tagen ein Brief des Vere­ins “AGIUA e.V. Migra­­tion­ssozial- und Jugen­dar­beit” zuge­gan­gen, in dem der Vere­in mit­teilt, seinen Auf­gaben nicht mehr in angemessen­er Form nachzukom­men. Der Grund: Immer mehr Asyl­be­wer­ber wollen durch den Vere­in betreut… 

Unsere Rats­frak­tion geht juris­tisch gegen den Beschluss des Chem­nitzer Stad­trates bezüglich der Auf­tragsver­gabe für den neuen Stan­dort des Sozialamtes vor. Nach­dem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den let­zten Tagen von Zahlun­gen erfahren haben, die offen­bar aus dem… 

Wer hat alles mitkassiert? Gegenüber Tag24.de hat jet­zt die Krieger Gruppe indi­rekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus “Daten­schutz­grün­den” keine weit­ere Infor­ma­tion erteilt wer­den. Wären keine Spenden geflossen, stün­den dem auch keine Daten­schutz­gründe ent­ge­gen. Auch… 

Seit Ende ver­gan­gener Woche über­schla­gen sich die Mel­dun­gen über einen Kor­rup­tion­sskan­dal, der immer größer zu wer­den scheint. Jet­zt wird bekan­nt, dass seit­ens der Stadt vor­erst keine finale Unter­schrift unter den Mietver­trag für das ehe­ma­lige Kaufhof-Gebäude, geset­zt wird, da ein unterlegener…