Die Chemnitzer Stadtverwaltung trifft sich regelmäßig zu Lagebesprechungen mit dem Verfassungsschutz. Und möchte nicht sagen, wer sonst noch so dabei ist.

Nun­ja, in Zeit­en, in denen sich die mdr-Führungse­be­­nen mit dem Inlands­ge­heim­di­enst aus­tauschen, darf die Stadtver­wal­tung Chem­nitz natür­lich auch nicht fehlen. Selb­stver­ständlich wird die Neu­tral­ität immer gewahrt… Unsere Rats­frak­tion wird weit­er hin­schauen und dieses Treiben doku­men­tieren, sowie dort, wo es möglich… 

Bezahlkarte für Asylbewerber: Die Stadt Chemnitz muss endlich handeln, bevor alle anderen Kreise Fakten schaffen!

Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze möchte bei der näch­sten Stad­tratssitzung nicht über den Antrag unser­er Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen abstim­men lassen, unverzüglich auf das Bezahlka­­rten-Mod­­ell für Asyl­be­wer­ber umzusteigen. Ange­blich sei die Entschei­dung darüber eine Weisungsauf­gabe und läge im Zuständigkeits­bere­ich des… 

Oberbürgermeister Schulze lehnt es ab, sich mit dem Antrag auf einen Zahlkartenumstieg für Asylbewerber zu befassen

Ange­blich sei der Sta­trat nicht dafür zuständig, da die Umset­zung von Entschei­dun­gen nach dem Asyl­recht in die Zuständigkeit des Ober­bürg­er­meis­ters fall­en wür­den. Nun, komis­cher­weise sieht das einige Kilo­me­ter südlich ganz anders aus: Im Vogt­land­kreis entschei­det näm­lich der Kreistag — dort…