Ein The­ma beherrschte die Stad­tratssitzung am ver­gan­genen Mittwoch: die von der Stadtver­wal­tung im Bunde mit den Frak­tio­nen der Linkspartei, der CDU und der SPD angestrebte Fusion unser­er Stadtwerke mit der Erdgas Süd­sach­sen GmbH. Das Ziel: der geplante neue Mega-Energiekonz­ern soll „mehr Gewinn“ machen – um jeden Preis. Auf der Strecke bleiben die Inter­essen unser­er Bürg­er. Dage­gen leis­tet PRO CHEMNITZ entsch­iede­nen Wider­stand!

Denn nach dem vor­liegen­den Fusionsverträ­gen ist eins klar: die Stadt Chem­nitz hätte im neuen Konz­ern keine Mehrheit und kön­nte dem­nach allein keine wichti­gen Entschei­dun­gen mehr durch­set­zen. Damit wäre unser­er Stadt die unternehmerische Kon­trolle ent­zo­gen und das einge­brachte Eigen­tum der Chem­nitzer Bürg­er – die Stadtwerke – dem Willen der übri­gen Konz­ern­beteiligten aus­geliefert. Das darf nicht sein!

Deshalb hat­te die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ in der ver­gan­genen Sitzung aus­drück­lich den FDP-Antrag unter­stützt, die Chem­nitzer Bürg­er über die Fusion abstim­men zu lassen. Doch diesen direk­t­demokratis­chen Vorstoß schmetterte die Mehrheit im Stad­trat aus Linken, CDU und SPD ab. Immer­hin kon­nte PRO CHEMNITZ namentliche Abstim­mungen durch­set­zen. Damit ste­ht nun für alle Zeit­en schwarz auf weiß geschrieben, wer von den Stadträten sich gegen Bürg­er­beteili­gung bei dieser wichti­gen Frage und für den Ausverkauf der Stadtwerke entsch­ieden hat.

In seinem Rede­beitrag ver­wies der Vor­sitzende der Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ, Mar­tin Kohlmann, nicht ohne eine Prise Gal­gen­hu­mor auf „erfol­gre­iche“ Zusam­men­schlüsse der jün­geren Ver­gan­gen­heit wie etwa jene der Allianz und der Dres­d­ner Bank, Quelle und Karstadt oder Daim­ler und Chrysler. „Wie Sie sehen, Fusio­nen brin­gen stets nur Vorteile. Aber ern­sthaft: Es gibt keinen vernün­fti­gen Grund, das gesunde Unternehmen der Chem­nitzer Stadtwerke ohne jeglichen Druck aus der Hand zu geben. Der Schaden für die Stadt wäre immens“, warnte Kohlmann.

Trotz der klaren Entschei­dung der Stad­tratsmehrheit für die Fusion und damit gegen die Chem­nitzer Inter­essen, ist das let­zte Wort in der Angele­gen­heit noch lange nicht gesprochen. Dies soll näm­lich nach dem Willen der FDP-Frak­tion den Bürg­ern unser­er Stadt vor­be­hal­ten bleiben. Auf dem Wege ein­er Unter­schriften­samm­lung soll ein Bürg­er­entscheid let­ztlich doch noch durchge­set­zt wer­den. Auch die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ kündigte in der Sitzung an, dieses Vorhaben zu unter­stützen. „Wir wollen die Chem­nitzer entschei­den lassen. Es sind schließlich ihre Stadtwerke“, machte Kohlmann den Stand­punkt sein­er Frak­tion deut­lich.