Noch nie hat die Stadt Chem­nitz mit einem Haushalt so viel Geld aus­geben wollen wie mit dem jet­zt vor­liegen­den Plan für die Jahre 2019/20. Wir haben unsere Hausauf­gaben gemacht und als bis­lang einzige Frak­tion reine Einspar­vorschläge ein­gere­icht.

Jed­er ken­nt sich­er den soge­nan­nten “Lokalen Aktion­s­plan für Demokratie und Tol­er­anz” der Stadt Chem­nitz (kurz: LAP). Erin­nerung­shil­fe: Früher hieß der Plan zutr­e­f­fend­er “Lokaler Aktion­s­plan gegen Recht­sextrem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, für ein weltof­fenes Chem­nitz.”

Die Stadt hat­te den Aktion­s­plan umbe­nan­nt, um the­o­retisch auch Pro­jek­te fördern zu kön­nen, die sich gegen Link­sex­trem­is­mus engagieren. Doch dann hat­te die Stadt aber ganz schnell und TOTAL ÜBERRASCHEND fest­gestellt, daß es in Chem­nitz gar keinen Extrem­is­mus von Links gibt und sei­ther wer­den die Mit­tel wie gewohnt zur Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus in Chem­nitz ver­wen­det. Paßt schon.

Die wohl bekan­ntestes und zugle­ich hirn­ver­bran­nteste Aktion des Aktion­s­plans war das in ganz Chem­nitz bekan­nt gewor­dene Schild vor einem Szeneladen am Brühl, auf dem zu Lesen stand: “Geöffnet von 1933 bis 1945”. Haha, Brüller!

Was sehr dile­tan­tisch und lächer­lich wirkt, ist für die Mitwirk­enden des Aktion­s­planes, vor allem der nichtöf­fentlich (!) tagen­den AG Recht­sex­trem­is­mus, seit Jahren eine üppige Ein­nah­me­quelle, denn die Stadt schenkt diesen Leuten pro Jahr 80.000 Euro fürs Nicht­stun. Da kann man mal schön essen gehen für das Geld und nichtöf­fentlich gegen Kohlmann und Pro Chem­nitz het­zen.

Wir meinen, das Geld sollte man dieser Schar arbeit­slos­er Sozialpäd­a­gogen (mit dem richti­gen Parteibuch) nicht weit­er in den Rachen wer­fen und haben daher beantragt, die Mit­tel ab 2019 ersat­z­los zu stre­ichen.

Wir sind ges­pan­nt, wie der Stad­trat darüber entschei­den wird🤢