In der Freien Presse vom 31. Mai wurde aber­mals über die Vorgänge rund um die Ver­anstal­tung des Lokalen Aktion­s­planes (LAP) am Woch­enende berichtet. Mit­glieder von PRO CHEMNITZ hat­ten nach reg­ulär­er Ein­ladung durch die Stadt an der öffentlichen Ver­anstal­tung teilgenom­men. Die anwe­senden Zuwen­dungsempfänger des LAP waren nicht zur Diskus­sion bere­it und ver­ließen nahezu geschlossen den Saal. Die Ver­anstal­tung wurde daraufhin abge­brochen. Nun meldet sich Ulrike Richter vom “Bünd­nis für Frieden und Tol­er­anz” zu Wort und emp­fiehlt, daß der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen kün­ftig von den LAP-Mit­gliedern selb­st durchge­führt wer­den soll­ten. Sie sagt im erwäh­n­ten Presse-Artikel endlich den Satz, auf den alle gewartet haben: “Als Ver­anstal­ter darf ich dann — im Gegen­satz zur Stadt — entschei­den, wen ich rein lasse und wen nicht” und bezieht sich dabei auf die Annahme, daß es auch kün­ftig nicht zu ver­hin­dern sei, daß Ander­s­denk­ende an diesen Ver­anstal­tun­gen teil­nehmen wer­den.

Man darf in diesem Kon­text zwei Dinge nicht unbeachtet lassen: 1) Han­delt es sich bei der Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ nicht um Stör­er, son­dern um gewählte Bürg­ervertreter, denen mehrere Tausend Chem­nitzer im Juni 2009 ihr Ver­trauen gaben. Eine der­art abw­er­tende Ein­schätzung muß somit auch auf gut fünf Prozent der Chem­nitzer Bevölkerung bezo­gen wer­den. Zudem ist es das Recht und die Pflicht eines Bürg­ervertreters, die Ver­wal­tung im Sinne der All­ge­mein­heit zu kon­trol­lieren. Das die All­ge­mein­heit keine homo­gene Masse ist, dürfte klar sein. Somit gibt es auch ver­schiedene Aspek­te der Kon­trolle. 2) Der LAP ist eine Ein­rich­tung der Stadt, die dafür jedes Jahr 80.000 Euro zur Ver­fü­gung stellt. Bei diesen Geldern han­delt es sich um Steuergelder. Wenn nun Vere­ine, die Gelder vom LAP beziehen, selb­st entschei­den wollen, mit wem sie disku­tieren und wer das Geld bekommt und wer nicht, dann gibt es nur eine Beze­ich­nung dafür, näm­lich die des Selb­st­be­di­enungsladens.