In der Freien Presse vom 31. Mai wurde abermals über die Vorgänge rund um die Veranstaltung des Lokalen Aktionsplanes (LAP) am Wochenende berichtet. Mitglieder von PRO CHEMNITZ hatten nach regulärer Einladung durch die Stadt an der öffentlichen Veranstaltung teilgenommen. Die anwesenden Zuwendungsempfänger des LAP waren nicht zur Diskussion bereit und verließen nahezu geschlossen den Saal. Die Veranstaltung wurde daraufhin abgebrochen. Nun meldet sich Ulrike Richter vom “Bündnis für Frieden und Toleranz” zu Wort und empfiehlt, daß derartige Veranstaltungen künftig von den LAP-Mitgliedern selbst durchgeführt werden sollten. Sie sagt im erwähnten Presse-Artikel endlich den Satz, auf den alle gewartet haben: “Als Veranstalter darf ich dann — im Gegensatz zur Stadt — entscheiden, wen ich rein lasse und wen nicht” und bezieht sich dabei auf die Annahme, daß es auch künftig nicht zu verhindern sei, daß Andersdenkende an diesen Veranstaltungen teilnehmen werden.
Man darf in diesem Kontext zwei Dinge nicht unbeachtet lassen: 1) Handelt es sich bei der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ nicht um Störer, sondern um gewählte Bürgervertreter, denen mehrere Tausend Chemnitzer im Juni 2009 ihr Vertrauen gaben. Eine derart abwertende Einschätzung muß somit auch auf gut fünf Prozent der Chemnitzer Bevölkerung bezogen werden. Zudem ist es das Recht und die Pflicht eines Bürgervertreters, die Verwaltung im Sinne der Allgemeinheit zu kontrollieren. Das die Allgemeinheit keine homogene Masse ist, dürfte klar sein. Somit gibt es auch verschiedene Aspekte der Kontrolle. 2) Der LAP ist eine Einrichtung der Stadt, die dafür jedes Jahr 80.000 Euro zur Verfügung stellt. Bei diesen Geldern handelt es sich um Steuergelder. Wenn nun Vereine, die Gelder vom LAP beziehen, selbst entscheiden wollen, mit wem sie diskutieren und wer das Geld bekommt und wer nicht, dann gibt es nur eine Bezeichnung dafür, nämlich die des Selbstbedienungsladens.