Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wird das zweite Sparpaket (EKKo II) in der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch ablehnen. Grund ist die unausgewogene Sparpolitik der Stadtverwaltung. Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann begründet das so: „Die Stadt Chemnitz hat die letzten Jahre deutlich über ihre Verhältnisse gelebt (Gunzenhauser, Theater, Verwaltungszentrum am Düsseldorfer Platz) und bekommt von der Landesdirektion nun die Quittung: Weitere 15 Millionen sollen bis 2015 eingespart werden. Die Stadt legt dazu ein vollkommen inakzeptables Konzept vor, in dem das Theater (4,3 Mio.) und die so genannte ‚freie Kunstszene’ (0,5 Mio.) überhaupt nicht als Sparpotentiale berücksichtigt werden. Das sind ein Drittel des gesamten EKKo II!“
Kohlmann kritisiert, daß das Leben in Chemnitz aufgrund entbehrlicher Luxusprojekte immer teurer werden soll. „Die Verwaltung erhöht lieber die Grundsteuer, schließt gleich beide Bäder in Bernsdorf und stellt noch mehr Blitzer auf, anstatt eine strukturelle Debatte zu führen. Beispielsweise die, ob sich eine Stadt wie Chemnitz ein derart teures Theater leisten muß, das pro Jahr 25 Millionen benötigt und das beim eindeutig erteilten Sparauftrag des ersten Sparpaketes von 2011 keinerlei Entgegenkommen zeigt. Die vom Theater nicht eingesparten 4,3 Millionen sollen die Bürger nun noch drauflegen – aber nicht mit uns!“
Die Verwaltung drohte in den letzten Wochen mit dem Totschlagargument der Zwangsverwaltung durch die Landesdirektion, wenn der Stadtrat das EKKo II nicht beschließt. Martin Kohlmann dazu: „Wir Stadträte lassen uns nicht erpressen! Wenn das EKKo II nicht beschlossen wird, dann freue ich mich schon jetzt auf die Zwangsverwaltung! Die Landesdirektion wird der Stadt dann erklären, was Pflichtaufgaben sind und was Luxus. Die ‚freie Kulturszene’ müßte dann endlich beweisen, wie wichtig ihr kultureller Beitrag für die Stadt ist oder ob wir nicht seit Jahren eine Projektkultur durchfüttern, die unserer Stadt keinen Nutzen bringt!“