Zur heuti­gen Stad­tratssitzung wird die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ eine Stasiüber­prü­fung aller Stadträte und Bürg­er­meis­ter anre­gen. Außer­dem fordert sie eine inhaltliche Neuaus­rich­tung des „Lokalen Aktion­s­planes gegen Rechtsextremismus“.

Mit einem Änderungsantrag will die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ heute eine inhaltliche Neuaus­rich­tung des „Lokalen Aktion­s­planes gegen Recht­sex­trem­is­mus“ erre­ichen. „Die Stadt Chem­nitz muß ihre grundle­gende Absicht erk­lären, ein Auge auf alle frei­heits­feindlichen Aktiv­itäten zu haben“, unter­stre­icht Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann. „Die bürg­er­liche Demokratie wird von vie­len Seit­en bedro­ht, das ist nicht erst seit Dres­den bekan­nt. Sein Augen­merk dabei nur auf den Recht­sex­trem­is­mus zu lenken, ist fatal.“ Die Rats­frak­tion regt daher eine Umbe­nen­nung des Aktion­s­planes in „Aktion­s­plan zum Schutz der Demokratie“ an und schlägt zudem eine inhaltliche Erweiterung der Sen­si­bil­isierung auf die vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten und ver­bote­nen link­sex­tremen und aus­län­derex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen vor.

In diesem Zusam­men­hang wird die Rats­frak­tion auch eine Stasiüber­prü­fung aller Stadträte und Bürg­er­meis­ter anre­gen. Nicht erst seit dem „Friedens­bünd­nis“ vom 5. März ist öffentlich bekan­nt, daß die Stadtver­wal­tung Chem­nitz unge­niert mit von Ver­fas­sungss­chutz beobachteten link­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen zusam­me­nar­beit­et. „Es geht um die Glaub­würdigkeit des Stad­trates und der Ver­wal­tung. Der Stasi-Skan­dal in Bran­den­burg zeigte, welche Sprengkraft solche Alt­las­ten haben“, unter­stre­icht Kohlmann. „Wir ste­hen am Anfang der Wahlpe­ri­ode. Um in den näch­sten Jahren effek­tiv Arbeit­en zu kön­nen, müssen alle Unklarheit­en beseit­igt wer­den! Bis­lang sind noch zu viele Fra­gen offen.“