Stadtratsrede des Fraktionsvorsitzenden Martin Kohlmann
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Am 5. März jährte sich zum 65. Male die Zerstörung unserer Heimatstadt. Die Ereignisse die sich auch in diesem Jahr in Chemnitz abspielten, sollen Anlaß einer näheren Betrachtung sein.
Wieder gab es eine große Vielfalt von Veranstaltungen. Es macht mich ein wenig stolz: früher gab es in Chemnitz am 5.3. nur wenige, noch dazu schlecht besuchte Veranstaltungen. Erst als ich vor 6 Jahren erstmals eine eigene Gedenkversammlung durchführte, nahmen Zahl und Vielfalt rapide zu. Sogar der „Chemnitzer Friedenstag“ entstand als Ergebnis meiner Initiative. Dies will ich hier am Rande mal erwähnen.
Aus verschiedenen Gründen habe ich diesmal keine eigene Veranstaltung durchgeführt und bewußt auch keine andere besucht. Ich kann somit die Geschehnisse fast aus der Perspektive eines Außenstehenden betrachten.
Eine der vielen Veranstaltungen wurde von der Stadtverwaltung verboten – doch das Verwaltungsgericht hob das Verbot auf. Und dieser Beschluß sollte und schwer im Magen liegen: Die Stadt habe grundlegende Verfassungsprinzipien mißachtet, bescheinigten die Richter. Also nicht einfach unterschiedliche Rechtsauffassungen, sondern die Verfassung mißachtet! Nach so einem Urteil sollten wir nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen.
Die angesprochene Vielfalt gefällt jedoch nicht allen: Wieder haben sich in Chemnitz Ewiggestrige zusammengefunden, welche das Gedenken für sich monopolisieren und aus einer totalitären Grundhaltung heraus andere Formen des Gedenkens nicht akzeptieren, sondern verhindern wollen. Diese Leute haben am 5.3. einen Aufmarsch auf dem Theaterplatz veranstaltet, aufgefordert durch die Oberbürgermeisterin.
Diese illustre Runde, mit denen sich Teile des Stadtrates gemein machen, möchte ich mal etwas unter die Lupe nehmen:
Mit dabei: Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), eine linksextremistische und verfassungsfeindliche Partei, welche dem Genossen Stalin huldigt. Dazu ein Verein von alten Stasi- und SED-Leuten. Dazu der unsägliche VVN-BdA, ebenfalls vom Innenminister als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Und an der Spitze dieser illustren Runde: Unsere Oberbürgermeisterin!
Erst die Bescheinigung des Verwaltungsgerichtes, gegen die Verfassung zu verstoßen, dann die offene Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Linksextremisten – Frau Ludwig, auf welcher Grundlage stehen Sie eigentlich? Wir erwarten von Ihnen, daß sie sich ausdrücklich vom verfassungsfeindlichen Linksextremismus distanzieren. Oder müßten Sie sich dann von sich selbst distanzieren? Dann haben wir freilich Verständnis, wenn Sie das nicht tun…
Selbstverständlich hat sich die OB nicht von den Linksextremisten distanziert, mit denen sie zusammenarbeitete und weiter zusammenarbeitet.