Stad­trat­srede des Frak­tionsvor­sitzen­den Mar­tin Kohlmann

Meine sehr verehrten Damen und Her­ren!

Am 5. März jährte sich zum 65. Male die Zer­störung unser­er Heimat­stadt. Die Ereignisse die sich auch in diesem Jahr in Chem­nitz abspiel­ten, sollen Anlaß ein­er näheren Betra­ch­tung sein.

Wieder gab es eine große Vielfalt von Ver­anstal­tun­gen. Es macht mich ein wenig stolz: früher gab es in Chem­nitz am 5.3. nur wenige, noch dazu schlecht besuchte Ver­anstal­tun­gen. Erst als ich vor 6 Jahren erst­mals eine eigene Gedenkver­samm­lung durch­führte, nah­men Zahl und Vielfalt rapi­de zu. Sog­ar der „Chem­nitzer Frieden­stag“ ent­stand als Ergeb­nis mein­er Ini­tia­tive. Dies will ich hier am Rande mal erwäh­nen.

Aus ver­schiede­nen Grün­den habe ich dies­mal keine eigene Ver­anstal­tung durchge­führt und bewußt auch keine andere besucht. Ich kann somit die Geschehnisse fast aus der Per­spek­tive eines Außen­ste­hen­den betra­cht­en.

Eine der vie­len Ver­anstal­tun­gen wurde von der Stadtver­wal­tung ver­boten – doch das Ver­wal­tungs­gericht hob das Ver­bot auf. Und dieser Beschluß sollte und schw­er im Magen liegen: Die Stadt habe grundle­gende Ver­fas­sung­sprinzip­i­en mißachtet, bescheinigten die Richter. Also nicht ein­fach unter­schiedliche Recht­sauf­fas­sun­gen, son­dern die Ver­fas­sung mißachtet! Nach so einem Urteil soll­ten wir nicht ohne Weit­eres zur Tage­sor­d­nung überge­hen.

Die ange­sproch­ene Vielfalt gefällt jedoch nicht allen: Wieder haben sich in Chem­nitz Ewiggestrige zusam­menge­fun­den, welche das Gedenken für sich monop­o­lisieren und aus ein­er total­itären Grund­hal­tung her­aus andere For­men des Gedenkens nicht akzep­tieren, son­dern ver­hin­dern wollen. Diese Leute haben am 5.3. einen Auf­marsch auf dem The­ater­platz ver­anstal­tet, aufge­fordert durch die Ober­bürg­er­meis­terin.

Diese illus­tre Runde, mit denen sich Teile des Stad­trates gemein machen, möchte ich mal etwas unter die Lupe nehmen:

Mit dabei: Die MLPD (Marx­is­tisch-Lenin­is­tis­che Partei Deutsch­lands), eine link­sex­trem­istis­che und ver­fas­sungs­feindliche Partei, welche dem Genossen Stal­in huldigt. Dazu ein Vere­in von alten Stasi- und SED-Leuten. Dazu der unsägliche VVN-BdA, eben­falls vom Innen­min­is­ter als link­sex­trem­istisch und ver­fas­sungs­feindlich eingestuft. Und an der Spitze dieser illus­tren Runde: Unsere Ober­bürg­er­meis­terin!

Erst die Bescheini­gung des Ver­wal­tungs­gericht­es, gegen die Ver­fas­sung zu ver­stoßen, dann die offene Zusam­me­nar­beit mit ver­fas­sungs­feindlichen Link­sex­trem­is­ten – Frau Lud­wig, auf welch­er Grund­lage ste­hen Sie eigentlich? Wir erwarten von Ihnen, daß sie sich aus­drück­lich vom ver­fas­sungs­feindlichen Link­sex­trem­is­mus dis­tanzieren. Oder müßten Sie sich dann von sich selb­st dis­tanzieren? Dann haben wir freilich Ver­ständ­nis, wenn Sie das nicht tun…

Selb­stver­ständlich hat sich die OB nicht von den Link­sex­trem­is­ten dis­tanziert, mit denen sie zusam­me­nar­beit­ete und weit­er zusam­me­nar­beit­et.