Der Chem­nitzer Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze möchte nicht, dass Mar­tin Sell­ner als Rem­i­gra­tions-Experte bei der öffentlichen Frak­tion­ssitzung der Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen gastiert. Kurz­er­hand wurde der Raum­nutzungsver­trag durch die Stadt gekündigt. Aber: Solche Schika­nen lassen wir uns natür­lich nicht gefall­en, zumal die Rats­frak­tio­nen die Ver­wal­tung kon­trol­lieren sollen — so ist es die Auf­gabe per Gesetz — und nicht die Ver­wal­tung die Rats­frak­tio­nen mit poli­tisch motivierten Raumkündi­gun­gen schikanieren.

Wir haben am heuti­gen Son­ntag einen Eilantrag zum Ver­wal­tungs­gericht Chem­nitz ein­gere­icht und sind opti­mistisch, Mar­tin Sell­ner am Fre­itag (4. Juli) wie geplant um 18 Uhr zur öffentlichen Frak­tion­ssitzung, auf der wir mit vie­len anderen Gästen die Möglichkeit­en für Rem­i­gra­tion auf kom­mu­naler Ebene aus­loten wollen, begrüßen zu können!

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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