Die Stadtverwaltung um OB Sven Schulze malte jüngst wieder das Schreckensgespent des “Rechtsextremismus” an die Wand, genauer gesagt wurden Störungen des Kulturhauptstadtjahres 2025 befürchtet. Und deshalb wäre die Stadt derzeit dabei, entsprechende Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. Wir haben uns der Sache angenommen und mehrere Informationsanfragen im Stadtrat eingereicht, deren Beantwortung noch aussteht — in diesen wollten wir beispielsweise wissen, wann, wo und mit welchem Inhalt bisher entsprechende “Sicherheitstreffen” stattfanden. Darüber hinaus haben wir Akteneinsicht in die Planungen beantragt. Hier liegt nun eine Antwort vor, die ausweichender kaum sein könne.
Seitens der Stadt wird mitgeteilt, dass sie zu den Sicherheitskonzepten der Polizei und privater Veanstalter nichts sagen könne, für ihr eigenes Sicherheitskonzept wird lediglich auf die Internetseite der Stadt Chemnitz verwiesen. Hier wird offensichtlich einmal mehr gemauert, aber auch in dieser Sache werden wir weiter am Ball bleiben und entsprechende Nachforschungen anstellen.
Grundsätzlich gehört das Akteneinsichtsrecht, das jeder Ratsfraktion zusteht, neben der Möglichkeit, Informationsanfragen zu stellen, zu den wichtigsten Werkzeugen der Opposition im Stadtrat — eigene Anträge werden ohnehin von den Ratsfraktionen des Sumpfes abgelehnt. In der Vergangenheit konnten wir über diese Möglichkeit umfangreiche Einsichten in umstrittene Bauplanungen der Stadtverwaltung nehmen, teilweise wurden uns Akteneinsichten jedoch auch mit rechtlich fragwürdigen Begründungen verwehrt. Das ist natürlich ein Indiz, in diesen Angelegenheiten noch genauer hinzuschauen. Und das werden wir auch im Hinblick auf die politisch motivierte Projektion eines “Feindbildes Rechtsextremismus”, mit dem im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr von den wirklichen Problemen in unserer Stadt abgelenkt werden soll.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, 10. Februar 2024
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