Stolz hat Ober­bürg­er­meis­ter Sven Schulze die Eröff­nung eines neuen “Sicher­heit­spunk­tes” von Polizei und Ord­nungsamt in den Räum­lichkeit­en des ehe­ma­li­gen Mc Don­alds an der Zen­tral­hal­testelle vorgestellt. Und natür­lich greift die Presse die Ankündi­gung auf, um den “Erfolg” zu verkün­den (z.B. der mdr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/polizei-sicherheit-innenstadt-mcdonalds-umbau-100.html). Tat­säch­lich ist eine solche Maß­nahme aber ein­mal mehr nur eine Symp­tombekämp­fung und wird die Sicher­heit­slage in der Chem­nitzer Innen­stadt nicht nen­nenswert verbessern.

Zunächst löst die Eröff­nung ein­er solchen Räum­lichkeit ver­mut­lich nur einen Ver­drän­gungsef­fekt aus, statt an der Zen­tral­hal­testelle lungert das Prob­lemk­lien­tel somit ein paar hun­dert Meter an einem anderen Ort in der Innen­stadt herum. Darüber hin­aus sind die geplanten Öff­nungszeit­en zwis­chen 15 und 22 Uhr offen­bar eher dafür gewählt, den Bürg­ern zu symob­lisieren, dass es in der Innen­stadt the­o­retisch eine Anlauf­stelle gäbe, als ihnen wirk­lich in Not­la­gen zu helfen — die meis­ten Über­fälle und ähn­liche Straftat­en find­en näm­lich (dazu reicht ein regelmäßiger Blick in die Polizeiberichte) nach 22 Uhr statt.

Statt “Sicher­heit­spunk­te” zu eröff­nen, wird es Zeit, unsere Chem­nitzer Innen­stadt endlich wieder zu einem großen Sicher­heit­spunkt zu machen. Unsere Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen forder schon lange, die ver­fehlte Ein­wan­derungspoli­tik ohne ide­ol­o­gis­che Scheuk­lap­pen anzuge­hen und entsprechende Maß­nah­men zu ergreifen — bere­its die Abschiebung vol­lziehbar aus­reisepflichtiger Asyl­be­wer­ber würde zu einem Krim­i­nal­ität­srück­gang in Chem­nitz führen. Wenn im näch­sten Schritt krim­inelle Aus­län­der kon­se­quent abgeschoben wür­den, wäre dies nicht nur eine weit­ere Ent­las­tung, son­dern auch ein Warnsignal an poten­tielle Straftäter, die sich zukün­ftig dop­pelt über­legen wür­den, ob sie gegen unsere Geset­ze ver­stoßen. Solange jedoch dieses heik­le The­ma von der Stadtver­wal­tung und den Frak­tio­nen des etablierten Parteien­sumpfes nicht aufge­grif­f­en wird, bleibt die Chem­nitzer Innen­stadt ein Angstraum. Ten­denz: Zunehmend schlim­mer werdend.

Rats­frak­toin PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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