Mit einem Antrag im Stad­trat fordert PRO CHEMNITZ die Ober­bürg­er­meis­terin Bar­bara Lud­wig (SPD) dazu auf, sich gegenüber dem Freis­taat Sach­sen für die Schließung des berüchtigten Asyl­heims in Ebers­dorf einzuset­zen. Doch Frau Lud­wig weigerte sich, den Antrag auf die Tage­sor­d­nung des Stad­trates zu set­zen. Die Stadt sei für das Heim nicht zuständig, so die Begründung.

“Nicht nachvol­lziehbar” urteilte das Ver­wal­tungs­gericht Chem­nitz und verpflichtete die Ober­bürg­er­meis­terin jet­zt, den Antrag auf die Tage­sor­d­nung der Sitzung am 30. April 2014 zu set­zen. Denn nicht das Gut­dünken von Frau Lud­wig entschei­det, was im Stad­trat besprochen und beschlossen wird, son­dern Recht und Gesetz.

“Die Zustände rund um das Asyl­be­wer­ber­heim sind nach wie vor nicht hin­nehm­bar”, so PRO-CHEM­NITZ-Frak­tion­schef Mar­tin Kohlmann. “Die Stadt muss endlich han­deln und sich beim Freis­taat für eine Lösung ein­set­zen. Und eine solche kann nur die Schließung oder drastis­che Verkleinerung des Heims sein.”