„Bürgerplattform“ heißt das Zauberwort, welches mehr Bürgerbeteiligung bringen soll, und dies will sich die Stadt zukünftig etwas mehr kosten lassen. Darüber befindet heute der Stadtrat.
Da wird von steigendem Demokratieverständnis gesprochen – demokratisch legitimiert sind diese Bürgerplattformen ja nun nicht. Sie haben sich auch nicht „entwickelt“, wie es immer gern heißt, sondern sie wurden von oben installiert. Es handelt sich gerade nicht um demokratische Beteiligung von Bürgern, sondern um von oben kontrollierte Pseudo-Bürgerbeteiligung. Es werden der Stadt genehme Bürgerinitiativen und sonstige Gruppen angesprochen und zusammengefaßt, mit etwas Geld angefüttert und gut betreut. Daß sie von oben installiert wurden, gab übrigens der SPD-Fraktionschef ausdrücklich zu.
Sagen wir´s doch mal klar und deutlich: Diese „Bürgerplattformen“ sind Futtergrippe für linke Gruppen aus Steuergeld. Das zeigt die bisherige Erfahrung deutlich, und damit muß Schluß sein.
Wer wirklich demokratisch legitimierte Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen ermöglichen will, muß unserem Vorschlag zustimmen, endlich auch für die länger zur Stadt gehörenden Stadtteile Ortsbeiräte wählen zu lassen.