Es muß schon schmerzhaft sein, mit den Folgen der eigenen verkorksten Politik konfrontiert zu werden.
Erst hatte sich die Stadt mit Händen und Füßen gewehrt, den PRO-CHEMNITZ-Antrag zum Asylheim auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Die zynische Begründung: Es handele sich nicht um eine Angelegenheit, welche die Stadt betrifft.
Falsch, sagte das Verwaltungsgericht, und setzte den Antrag auf die Tagesordnung. OB Ludwig gab nicht auf und zog vor´s Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die lasen ihr die Leviten: „Der notwendige örtliche Bezug ist unter der … Voraussetzung gegeben, daß es dabei um Bedürfnisse und Interessen geht, die … das Zusammenleben und –wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.“
Das Thema mußte also behandelt werden. Was tun? Zunächst mal wurde es ganz ans Ende einer langen Sitzung gesetzt, so daß es erst gegen 20 Uhr aufgerufen wurde, als sich der Zuschauerraum schon fast geleert hatte.
Und dann leerte sich auch der Stadtratssaal: Linke und SPD verließen ihn fast vollständig, die CDU teilweise. Und die verbliebenen Stadträte schwatzten überwiegend demonstrativ miteinander, selbst OB Ludwig unterhielt sich mit Bürgermeister Brehm. (Daß es sich um eine mit der „neutralen“ Verwaltung abgesprochene Aktion handelte, sah man daran, daß die vor der Wahrheit geflohenen Stadträte zur Abstimmung wieder reingeholt wurden.)
Unbeeindruckt sprach PRO-CHEMNITZ-Fraktionschef die Mißstände rund um das Asylbewerberheim an. „Die Probleme sind Ihnen allen bekannt, aber sie betreiben Vogel-Strauß-Politik!“ warf er Stadträten und Verwaltung vor. Und weiter: „Unter den Zuständen leiden die Anwohner ebenso wie die Mehrzahl der friedlichen Asylbewerber, aber die sind Ihnen beide egal.“
Schlußendlich stimmten genau drei Stadträte für den Antrag, daß sich OB Ludwig namens der Stadt bei der Staatsregierung für die Schließung des Heimes einsetzen solle. Es waren die drei Stadträte von PRO CHEMNITZ.
Laßt uns zur Wahl am 25.05.2014 für die einzig richtige Antwort auf dieses schäbige Verhalten sorgen!