Stavosaal leerEs muß schon schmerzhaft sein, mit den Fol­gen der eige­nen verko­rk­sten Poli­tik kon­fron­tiert zu wer­den.

Erst hat­te sich die Stadt mit Hän­den und Füßen gewehrt, den PRO-CHEM­NITZ-Antrag zum Asyl­heim auf die Tage­sor­d­nung des Stad­trates zu set­zen. Die zynis­che Begrün­dung: Es han­dele sich nicht um eine Angele­gen­heit, welche die Stadt bet­rifft.
Falsch, sagte das Ver­wal­tungs­gericht, und set­zte den Antrag auf die Tage­sor­d­nung. OB Lud­wig gab nicht auf und zog vor´s Oberver­wal­tungs­gericht in Bautzen. Die lasen ihr die Leviten: „Der notwendi­ge örtliche Bezug ist unter der … Voraus­set­zung gegeben, daß es dabei um Bedürfnisse und Inter­essen geht, die … das Zusam­men­leben und –wohnen der Men­schen in der Gemeinde betr­e­f­fen.“

Das The­ma mußte also behan­delt wer­den. Was tun? Zunächst mal wurde es ganz ans Ende ein­er lan­gen Sitzung geset­zt, so daß es erst gegen 20 Uhr aufgerufen wurde, als sich der Zuschauer­raum schon fast geleert hat­te.

Und dann leerte sich auch der Stad­tratssaal: Linke und SPD ver­ließen ihn fast voll­ständig, die CDU teil­weise. Und die verbliebe­nen Stadträte schwatzten über­wiegend demon­stra­tiv miteinan­der, selb­st OB Lud­wig unter­hielt sich mit Bürg­er­meis­ter Brehm. (Daß es sich um eine mit der „neu­tralen“ Ver­wal­tung abge­sproch­ene Aktion han­delte, sah man daran, daß die vor der Wahrheit geflo­henen Stadträte zur Abstim­mung wieder reinge­holt wur­den.)

Unbeein­druckt sprach PRO-CHEM­NITZ-Frak­tion­schef die Mißstände rund um das Asyl­be­wer­ber­heim an. „Die Prob­leme sind Ihnen allen bekan­nt, aber sie betreiben Vogel-Strauß-Poli­tik!“ warf er Stadträten und Ver­wal­tung vor. Und weit­er: „Unter den Zustän­den lei­den die Anwohn­er eben­so wie die Mehrzahl der friedlichen Asyl­be­wer­ber, aber die sind Ihnen bei­de egal.“

Schlußendlich stimmten genau drei Stadträte für den Antrag, daß sich OB Lud­wig namens der Stadt bei der Staat­sregierung für die Schließung des Heimes ein­set­zen solle. Es waren die drei Stadträte von PRO CHEMNITZ.

Laßt uns zur Wahl am 25.05.2014 für die einzig richtige Antwort auf dieses schäbige Ver­hal­ten sor­gen!