Oberbürgermeister Sven Schulze möchte bei der nächsten Stadtratssitzung nicht über den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen abstimmen lassen, unverzüglich auf das Bezahlkarten-Modell für Asylbewerber umzusteigen. Angeblich sei die Entscheidung darüber eine Weisungsaufgabe und läge im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters. Dass die meisten anderen Kreise dies anders handhaben und durchaus darüber abstimmen lassen — wie aktuell der Vogtlandkreis — zeigt einmal mehr, wie in Chemnitz Abstimmungen im Stadtrat mit formalen Tricks umgangen werden sollen. Möglicherweise wäre eine Abstimmung für die Fraktionen des etablierten Sumpfes zu selbstentlarvend.
Wie heute bekannt wurde (u.a. hier: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mega-zoff-in-der-ampel-gruene-torpedieren-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-87182014.bild.html) blockieren die Grünen auf Bundesebene die Einführung eines Bezahlkarten-Systems für Asylbewerber. Das verwundert bei den Migrations-Extremisten kaum, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Landkreise derzeit selber Fakten schaffen und für ihre Zuständigkeitsbreiche den Umstieg auf das Bezahlkartensystem beschließen. Sollte Chemnitz nicht folgen, werden noch mehr Asylbewerber, die lieber Bargeld statt einer Bezahlkarte haben, nach Chemnitz strömen, um hier in den Genuss von staatlichen Leistungen zu kommen.
Unsere Ratsfraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister Sven Schulze auf, endlich zu Handeln und den Umstieg auf ein Bezahlkartensystem voranzutreiben. Wir erwarten, dass zeitnah eine entsprechende Vorlage der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht wird. Gerne sind wir auch bei der Ausarbeitung behilflich, denn unsere Ratsfraktion verfügbt über eine gewisse Expertise, wenn es darum geht, die Aufenthaltsanreize für Asylbewerber zu reduzieren, statt durch einen ausgerollten roten Teppich noch mehr Einwanderer zu ermutigen, in unsere Stadt zu kommen.
Wir bleiben beim Thema Bezahlkarte am Ball!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
/mb