Angeblich sei der Statrat nicht dafür zuständig, da die Umsetzung von Entscheidungen nach dem Asylrecht in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen würden. Nun, komischerweise sieht das einige Kilometer südlich ganz anders aus: Im Vogtlandkreis entscheidet nämlich der Kreistag — dort auf Antrag der FDP — über einen Umstieg auf das Zahlkartensystem. Siehe hier: https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/bezahlkarten-fuer-asylbewerber-wie-ist-der-stand-im-vogtlandkreis-artikel13240951
Wir werden deshalb die Ablehnung prüfen und ggf. rechtliche Schritte einleiten. Unabhängig davon fordern wir Oberbürgermeister Schulze auf, endlich tätig zu werden, um Schaden von unserer Stadt abzuhalten. Wenn Chemnitz nicht auch auf das Zahlkartensystem umsteigt, droht eine neue Einwanderungswelle, explizit nach Chemnitz.
/mb