Bei der Stad­tratssitzung am 29. Jan­u­ar 2025 gab es wenige Über­raschun­gen: Die Mehrheit brachte mit den Stim­men der Block­parteien Kita-Schließun­gen in Chem­nitz durch, ein Pseu­do-Sicher­heit­santrag der CDU (für mehr Kam­er­aüberwachung in der Innen­stadt) wurde ver­ab­schiedet – natür­lich haben wir das nicht unter­stützt – und unser sin­nvoller Antrag, eine Demokratie-App in Chem­nitz einzuführen, wurde abgelehnt. Nur die Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sach­sen und die AfD stimmten dafür. Der Rest hat offen­sichtlich keine allzu große Lust, Bürg­ern ein­fache Teil­nah­memöglichkeit­en an der Kom­mu­nalpoli­tik bereitzustellen.

Im nichtöf­fentlichen Teil der Ratssitzung gab es dann fast noch eine Über­raschung: Bei der Wahl der Migra­tions­beauf­tragten hat­te das linke Lager nur eine Stimme Vor­sprung, ihre Kan­di­datin, die in der Ver­gan­gen­heit nicht ger­ade durch kon­ser­v­a­tive Poli­tik aufge­fall­en ist, kam durch. Schade, an uns hat es nicht gelegen.

Anson­sten wurde noch der Umzug des Moritzhofes in die oberen Eta­gen des leer­ste­hen­den Kaufhof-Kom­plex­es beschlossen. Das alles kostet zwar viel mehr Geld, aber einige Poli­tik­er waren ganz aus dem Häuschen – plöt­zlich scheinen die leeren Kassen der Stadt kein Prob­lem mehr zu sein…

Rats­frak­tion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen

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