Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar 2025 gab es wenige Überraschungen: Die Mehrheit brachte mit den Stimmen der Blockparteien Kita-Schließungen in Chemnitz durch, ein Pseudo-Sicherheitsantrag der CDU (für mehr Kameraüberwachung in der Innenstadt) wurde verabschiedet – natürlich haben wir das nicht unterstützt – und unser sinnvoller Antrag, eine Demokratie-App in Chemnitz einzuführen, wurde abgelehnt. Nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und die AfD stimmten dafür. Der Rest hat offensichtlich keine allzu große Lust, Bürgern einfache Teilnahmemöglichkeiten an der Kommunalpolitik bereitzustellen.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gab es dann fast noch eine Überraschung: Bei der Wahl der Migrationsbeauftragten hatte das linke Lager nur eine Stimme Vorsprung, ihre Kandidatin, die in der Vergangenheit nicht gerade durch konservative Politik aufgefallen ist, kam durch. Schade, an uns hat es nicht gelegen.
Ansonsten wurde noch der Umzug des Moritzhofes in die oberen Etagen des leerstehenden Kaufhof-Komplexes beschlossen. Das alles kostet zwar viel mehr Geld, aber einige Politiker waren ganz aus dem Häuschen – plötzlich scheinen die leeren Kassen der Stadt kein Problem mehr zu sein…
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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