Mit dem Beschlußantrag BA-002/2014 soll die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz aufgefor-dert werden, sich bei der Sächsischen Landesregierung für die Schließung der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Ebersdorf Standort Adalbert-Stifter-Weg einzusetzen. Der Antrag wird am 30. April 2014 im Stadtrat entschieden.
“Willkommenskultur”: Menschenverachtender Zynismus in der Ausländerpolitik
Eine „Willkommenskultur“ möchte OB Ludwig (SPD) in Chemnitz etablieren. Auch wenn die Informationen darüber streng geheim weitergegeben werden, darf man sicherlich öffentlich verkünden, daß die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde werden soll, unter anderem durch Sozialamts-Broschüren auf Spanisch und Arabisch.
Solide Finanzen sehen anders aus!
PRO CHEMNITZ stimmt gegen Haushalt 2014: Erneut ist der Haushalt nicht ausgeglichen, es klafft ein Loch von etwa 6 Millionen. Und das hat keinesfalls seinen Grund in globalen Krisen oder zu geringen Zuschüssen von Land und Bund, wie viele Stadträte…
Weitere Steuermillionen für das Theater
Nach fast vierstündiger Stadtratssitzung wurde am 22.01.2014 über die unverhältnismäßig teure Zukunft des Chemnitzer Theaters entschieden.
Die Linke und die Stasi
Als Hans-Peter Lohse (CDU) sein Stadtratsmandat wegen seiner bekannt gewordenen Stasi-Tätigkeit aufgab, mußte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung formal darüber abstimmen.
Armes Theater und kein Ende
Vor reichlich zwei Jahren meldete das “Arme Theater Chemnitz” Insolvenz an. Nach zahlreichen Presseberichten rund um hohe Mietschulden in der Schönherrfabrik und einen wohl auf Stadtkosten gekaufen Kaffeeautomat für über Tausend Euro, ist es seither sehr ruhig geworden.