Anläßlich des jüng­sten Vor­falls in der Nacht zum 13.03.13 im Ebers­dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim bekräftigte Frak­tionsvor­sitzen­der Mar­tin Kohlmann die Posi­tion sein­er Frak­tion: „Von Flüchtlin­gen, die ger­ade eben einem Krieg oder poli­tis­ch­er Ver­fol­gung in ihrem Land ent­gan­gen sind, erwarte ich ein ganz anderes… 

So lautet die Über­schrift eines Chem­nitzer Presseerzeug­niss­es zum 5. März, dem „Chem­nitzer Frieden­stag“- allerd­ings ohne Frageze­ichen. Über die mehr und mehr DDR-ähn­lichen Zustände rund um diesen Tag hat­ten wir uns let­ztes Jahr geäußert.

„Save me — Chem­nitz sagt ja zur Auf­nahme von Flüchtlin­gen“ ist der Titel eines Antrages von Grü­nen, Linken und SPD zur Sitzung des Stad­trates am 30.01.2013. Darin wird gefordert, daß Chem­nitz sich bere­it erk­lären solle, Flüchtlinge aus dem „Resettlement“-Programm (deutsch:…

Man fühlte sich an alte Zeit­en vor 1989 erin­nert, als es nur dem Namen nach ver­schiedene Frak­tio­nen gab und alle in der Nationalen Front zusam­mengeschlossen waren. Zur let­zten Stad­tratssitzung 2012 brachte die CDU  gemein­same Anträge mit den Grü­nen ein und… 

Es klang mal nach ein­er wirk­lich gute Idee, was die Press­es­telle der Stadtver­wal­tung Mitte des Jahres an die Frak­tio­nen her­antrug: Ab März 2013 soll­ten alle Stad­tratssitzun­gen öffentlich über­tra­gen werden.

Der Beschluß zum ersten Teil des Entwick­­lungs- und Kon­so­li­dierungskonzeptes ist fast zwei Jahre alt: Ende 2010 sah es schlecht aus für die Stadt. Die Lan­des­di­rek­tion zwang die Ver­wal­tung damals zum Han­deln und forderte ein umfassendes Sparpaket, um den Haushalt der…