PRO CHEMNITZ fordert: Schluss mit der inakzeptablen Abzocke bei Familien
Die Stadtverwaltung plant, die Gebühren für die Kinderbetreuung anzuheben. Die Stadträte sollen einer entsprechenden Satzungsänderung am 27.01.2010 zustimmen.
Für einen Kindergartenplatz wären dann im schlimmsten Falle 18,75 €/Monat mehr zu zahlen. Dies entspricht einer Erhöhung um knapp 20 %! Die Stadt erhofft sich dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1 Mio. €.
“Damit wird den Familien die nach langem hin und her vom Bund gerade erst gewährte Kindergelderhöhung von 20,00 €/Monat auf diesem Wege wieder aus der Tasche gezogen.”, meint Stadtrat Joachim Ziems. “Wenn die Haushaltslage tatsächlich so prekär ist, müssen zuerst alle unnötigen Ausgaben auf den Prüfstand.
Tabus darf es in diesem Zusammenhang nicht geben. Die Bewerbung um den Titel “Stadt der Wissenschaft” oder der Anfang des Jahres beschlossene Brückenbau über die gerade erst ‘entdeckelte’ Chemnitz sollten in diesem Zusammenhang genau so überdacht werden wie die Erneuerung des Marktpflasters. Wenn gespart werden muss, dann doch nicht zuerst bei unseren Familien und Kindern und damit der Zukunft unserer Stadt.”
Die geplante Reduzierung der Betreuungszeiten ist mit PRO CHEMNITZ ebenfalls nicht zu machen. Wer voll berufstätig ist, braucht auch in den Ferien eine Hortbetreuung von 9,5 Stunden.